„Diese sich wiederholenden Debatten des alles schon mal Gehörten sind gerade jetzt mehr als ärgerlich, denn nach dem Aus der Ampel in Berlin ist eine wichtige Säule der Medienbildung, der Digitalpakt, wieder ganz, ganz weit in der Prioritätenliste nach unten gerutscht. Gerade jetzt müssten wir deshalb wie aus einer Kehle von den Kolleginnen und Kollegen in Berlin die Verabschiedung des Digitalpaktes II verlangen.“

„Die Finanzierung der Strecke ist nicht gesichert. Die Finanzierungsvereinbarungen werden mit dem neuen Bundestag gemacht“

„Anstatt endlich eine richtige BAfög-Reform durchzuführen und das BAföG elternunabhängig zu machen, wird an kleinen Stellschrauben gedreht, um das aktuelle System irgendwie erträglicher zu machen. Fakt ist aber: Nur durch ein elternunabhängiges BAföG nach dänischem Vorbild kann die bürokratische Rechnerei mit den Einkommen der Eltern umgangen werden!“

„Eigentlich geht es bei dem Antrag nicht nur um die Akkus, sondern um die Frage, wie sich verschiedene Verkehrsmittel kombinieren lassen. Das sollten wir in Schleswig-Holstein erleichtern und nicht erschweren. Das würde im Übrigen auch die Mitnahme von Kinderwagen, schweren Lasten und Rollstühlen betreffen.“

„Wir befinden uns in Zeiten, in denen wir das deutsche Asylrecht scheinbar wieder verteidigen müssen. Wir als SSW werden das tun.“

Zur Entscheidung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing und der Deutschen Bahn, den Ausbau der Bahnstrecke nach Sylt auf Eis zu legen, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zum heute veröffentlichten Umdruck 20/3709 „Die Carbon Management Strategie des Bundes konstruktiv begleiten“ der Fraktionen CDU und Grüne im schleswig-holsteinischen Landtag erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Alle Bereiche der Bildung müssen von den Chancen der Digitalisierung profitieren. Krisenmomente wie die Corona Pandemie haben deutlich gemacht, dass eine digitale Grundversorgung die Voraussetzung für ein gerechtes und modernes Bildungssystem ist.“

„Fortan gilt: Gerichtssprache Englisch: no problem. Gerichtssprache Dänisch: nej tak.“