Zum Bruch der Ampel-Regierung und der Aussicht auf vorgezogene Bundestagswahlen erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Christian Dirschauer:
Zur Personalie Silke Schneider als Nachfolgerin für die scheidende Finanzministerin Monika Heinold erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:
Zum Rücktritt von Finanzministerin Monika Heinold erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:
„Die Landesregierung hält sich nicht an politische Beschlüsse des Parlamentes. Dadurch werden Machtverhältnisse der Gewaltenteilung verschoben. Gerade in einer Zeit, wo immer stärker um die Werte der Demokratie gerungen und gekämpft werden muss, darf man sich so nicht angreifbar machen.“
Zum Ergebnis der Europawahl erklärt die europapolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:
„Die Menschen in Schleswig-Holstein wollen mehr Mitbestimmung und nicht weniger.“
Zum gemeinsamen Antrag der Landtagsfraktionen zur Stärkung des Rechtsstaats und der demokratischen Institutionen gegen Extremismus (Drucksache 20/2152) erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:
Zum heute vorgestellten Kompromissvorschlag von CDU und Grünen mit dem Bündnis „Rettet den Bürgerentscheid“ erklärt der SSW-Landesvorsitzende Christian Dirschauer:
Zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichts in Schleswig zur Anhebung der Mindestfraktionsstärke in Gemeinde- und Kreisparlamenten sowie der Neuregelung für Bürgerentscheide und Bürgerbegehren erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:
„Ich hätte mir eine Offensive der gesamten Landesregierung gewünscht; auch und gerade, was die deutsch-dänischen Beziehungen betrifft; sie sind sozusagen der Lackmustest der europäischen Idee. Aber bereits da hapert es.“