Pressemitteilung · Lars Harms · 25.06.2024 Viel Erfolg, Silke Schneider
Zur Personalie Silke Schneider als Nachfolgerin für die scheidende Finanzministerin Monika Heinold erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:
Pressemitteilung · Lars Harms · 24.06.2024 Danke Monika Heinold!
Zum Rücktritt von Finanzministerin Monika Heinold erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:
Rede · Sybilla Nitsch · 21.06.2024 Die Landesregierung unterläuft das Parlament!
„Die Landesregierung hält sich nicht an politische Beschlüsse des Parlamentes. Dadurch werden Machtverhältnisse der Gewaltenteilung verschoben. Gerade in einer Zeit, wo immer stärker um die Werte der Demokratie gerungen und gekämpft werden muss, darf man sich so nicht angreifbar machen.“
Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 10.06.2024 Europawahl: Ein bestürzender Rechtsruck, der wachrütteln muss
Zum Ergebnis der Europawahl erklärt die europapolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:
Rede · Jette Waldinger-Thiering · 24.05.2024 Der Kompromiss gehört zur Demokratie
„Die Menschen in Schleswig-Holstein wollen mehr Mitbestimmung und nicht weniger.“
Pressemitteilung · Lars Harms · 16.05.2024 Eine Demokratie muss wehrhaft sein!
Zum gemeinsamen Antrag der Landtagsfraktionen zur Stärkung des Rechtsstaats und der demokratischen Institutionen gegen Extremismus (Drucksache 20/2152) erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:
Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 15.05.2024 Kompromiss ist Erfolg für das Bündnis „Rettet den Bürgerentscheid“
Zum heute vorgestellten Kompromissvorschlag von CDU und Grünen mit dem Bündnis „Rettet den Bürgerentscheid“ erklärt der SSW-Landesvorsitzende Christian Dirschauer:
Pressemitteilung · Lars Harms · 02.02.2024 Wir werden weiter für die Bürgerbeteiligung kämpfen
Zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichts in Schleswig zur Anhebung der Mindestfraktionsstärke in Gemeinde- und Kreisparlamenten sowie der Neuregelung für Bürgerentscheide und Bürgerbegehren erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:
Rede · Jette Waldinger-Thiering · 25.01.2024 Der Europaminister lässt viele Fragen offen
„Ich hätte mir eine Offensive der gesamten Landesregierung gewünscht; auch und gerade, was die deutsch-dänischen Beziehungen betrifft; sie sind sozusagen der Lackmustest der europäischen Idee. Aber bereits da hapert es.“
Rede · Lars Harms · 24.01.2024 Die Bürger wollen MEHR Mitbestimmung und nicht weniger
„Für uns sind Bürgerbegehren ein demokratischer Zugewinn und kein zu bekämpfender Störfaktor.“