Der SSW hat die Landesregierung aufgefordert, einen Bericht über die Cybersicherheit unserer Infrastruktur vorzulegen. Zu diesem Thema fand heute im Wirtschaftsausschuss des Landtags eine mündliche Anhörung mit Experten statt. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
„Es geht darum, Möglichkeiten zu finden, Barrieren abzubauen und dafür zu sorgen, dass sich wesentlich mehr Menschen in demokratische Prozesse einbringen können.“
„In unserem Antrag fordern wir nicht nur ein Erste-Hilfe-Training mit Reanimierungsmaßnahmen spätestens ab der achten Klasse, sondern auch schon ein allgemeines, altersangepasstes Erste-Hilfe-Training ab der Grundschule.“
Die Richtlinie zur Förderung von Feuerwehrhäusern gilt noch bis Ende des kommenden Jahres. Der Fördertopf ist allerdings längst ausgeschöpft, und ein neuer ist auch nicht geplant, wie die Landesregierung jetzt auf Anfrage des SSW-Fraktionsvorsitzenden Lars Harms mitgeteilt hat (Drucksache 20/2256).
„Grundsätzlich ist die Idee mit der Modulbauweise ein richtiger Gedanke, den wir sehr gerne unterstützen.“
„Wir sollten nicht da kaputtsparen, wo Leben gerettet werden müssen.“
Nach dem Sanierungs-Aus des Freibades Weiche fordert der SSW die Planungen für einen Neubau jetzt voranzutreiben
Die SSW-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag fordert die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass künftig auch Eltern von Pflegekindern einen Anspruch auf Elterngeld haben. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion Christian Dirschauer:
Zur aktuellen Situation um die gesundheitliche Versorgung von Menschen ohne Papiere in Schleswig-Holstein erklärt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher des SSW, Christian Dirschauer:
„Das heißt für uns: Stärkung der Kulturangebote für Kinder und Jugendliche. Sie brauchen gerade in Krisenzeiten Orte unabhängig von Schule, in denen sie sich entfalten können. Und das heißt für uns: Stärkung der Soziokultur. Etwa die Hälfte der Mitglieder der Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur SH erhalten bisher keine institutionelle Förderung durch ihre Kommunen und damit keinerlei Absicherung ihrer Grundkosten. Das kann so nicht bleiben!“