Zum Bericht der Europa-Universität Flensburg über die Unverhältnismäßigkeit der dänischen Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze erklärt SSW-Bundestagsabgeordneter Stefan Seidler:

Wir vom SSW wenden uns schon lange politisch gegen die ungerechtfertigten Grenzkontrollen an der dänisch-deutschen Binnengrenze. Die Kontrollen haben einen einschneidenden Einfluss auf den Alltag der Menschen bei uns im Grenzland. Sie sind nicht haltbar und inakzeptabel. Der SSW hat deshalb immer wieder von Kopenhagen das Ende der Kontrollen gefordert. Jetzt lernen wir von ausgewiesenen RechtsexpertInnen an der Universität Flensburg, dass die gegenwärtigen Kontrollen Dänemarks außerdem auch noch rechtlich zu beanstanden sind. Die dänischen Kontrollen sind unionsrechtswidrig. Sie gehören aufgehoben! Wir müssen sicherstellen, dass die Freizügigkeit der Bürger*innen überall im Schengen-Raum gewahrt bleibt.

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Die Angestellten der Rendsburger Nobiskrug-Werft wurden heute über die aktuelle Lage bezüglich der Insolvenz informiert. Vom Ministerpräsidenten Günther und Wirtschaftsminister Madsen gab es leider noch keine Neuigkeiten zur Finanzierung einer Transfergesellschaft durch das Land. Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion appellieren weiter an die dringende Sicherung der Arbeitsplätze und Werftstandorte.

Zur heutigen Demonstration des AStA gegen die Einführung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 60 Euro für Studierende in Schleswig-Holstein erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Zur Rücknahme der geplanten Kürzungen im Landeshaushalt bei Projekten für Frauen und Kinder erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering: