Rede · 21.03.2002 Zuwanderungsgesetz
Um es gleich vorweg zu sagen: Auch der SSW hätte sich ein besseres Zuwanderungsgesetz gewünscht. Wir haben genau wie die FDP - eine ganze Reihe von Kritikpunkten an der nun vorliegenden Fassung des Gesetzes. Allerdings gehen unsere Bedenken eher in die Richtung, dass einige der heute vernünftig funktionierenden Asylbestimmungen durch den vom Bundestag beschlossenen Entwurf entweder gestrichen werden oder in eine Richtung verändert werden, die es Flüchtlingen erschwert Asyl bei uns zu bekommen. Das bedauert der SSW genau wie der Flüchtlingsrat und viele humanitäre Organisationen in der Bundesrepublik. Aber hier hat die rot-grüne Bundesregierung schlicht und einfach versucht den Unionsparteien in ihrer Kritik am Gesetz entgegen zu kommen. Mit mäßigen Erfolg wie man ja jetzt sieht.
Denn das historische Zuwanderungsgesetz droht völlig im bundespolitischen Taktieren zwischen dem sozialdemokratischen Kanzler und dem Kanzlerkandidaten der Union rund um die unübersichtliche Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat unterzugehen. Aus staatspolitischer Sicht ist das Verhalten insbesondere der CDU/CSU in dieser Frage unverantwortlich. Denn seien wir einmal ganz ehrlich: Wo sind angesichts der eigenen Vorschläge der CDU vom letzten Jahr eigentlich die grundlegende Unterschiede zwischen dem rot-grünen Vorschlag und dem der CDU/CSU? Ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger überhaupt keinen Unterschied erkennen können. Es ist fahrlässig so zu tun als gehe es zwischen den beiden Positionen um eine massive Öffnung für die Zuwanderung oder um eine starke Begrenzung. Denn beide Konzepte sehen ja im Prinzip eine Öffnung und Steuerung der Zuwanderung vor.
Der SSW bleibt trotz aller Kritik, die wir im einzelnen am Zuwanderungsgesetz haben, bei seiner Haltung: Ein Kompromiss in dieser Frage ist besser als kein Zuwanderungsgesetz. Deutschland braucht ein Zuwanderungsgesetz.
Es gibt viele Gründe, weshalb wir die Zuwanderung dringend benötigen:
Das beitragsfinanzierte Sozialversicherungssystem wird nur zu halten sein, wenn wir weiterhin Zuzug aus dem Ausland bekommen. Das mag angesichts von 4,3 Mio. Arbeitslosen merkwürdig wirken, aber alle Prognosen deuten daraufhin, dass die Wirtschaft langfristig einen Arbeitskräftemangeln bekommen wird. Wir brauchen also auch qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland, auch damit der hiesige Arbeitsmarkt neue Einflüsse von außen bekommt und unsere Wirtschaft auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig bleiben kann.
Von Anfang an war die Frage also nicht, ob wir Zuwanderung benötigen, sondern wie wir dieses gestalten, um auch in Zukunft ein zukunftsfähiges Land zu bleiben. Vor allem geht es natürlich um die Frage, wie wir die Menschen integrieren, die zu uns kommen. Denn es ist natürlich richtig, dass wir heute noch manchmal Schwierigkeiten mit den Menschen haben, die vor drei Jahrzehnten eingewandert sind. Diese sind häufig immer noch nicht in unsere Mitte aufgenommen worden und haben schlechtere Bedingungen wenn es um Bildung und Arbeit geht.
Das Zuwanderungsgesetz löst zugegebenermaßen nicht alle diese Fragen. Aber es hat im Verhältnis zum jetzigen Zustand einen moderneren Integrationsansatz und ist daher ein Schritt nach vorn.
So richtig die Kritikpunkte der FDP unter anderem in punkto der ungeklärten Finanzierung der In-tegrationskosten ist, wir müssen jetzt ein Zuwanderungsgesetz bekommen, damit das gesellschaftli-che Klima für die notwendige Einwanderung endlich in Deutschland geschaffen wird.
Ein Vermittlungsverfahren beim Zuwanderungsgesetz macht aus unserer Sicht nur Sinn, wenn alle Beteiligten wirklich daran interessiert sind, einen Kompromiss in dieser Frage zu finden. Und seien wir doch mal ganz ehrlich: Die CDU/CSU will vor der Bundestagswahl kein Gesetz mehr. Daher führt der Vorschlag für ein Vermittlungsverfahren wahrscheinlich nur dazu das Verfahren zu verzögern und es droht die Gefahr, dass kein Zuwanderungsgesetz mehr beschlossen wird.
Der SSW unterstützt daher den Antrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen indem die Lan-desregierung dazu aufgefordert wird im Bundesrat für das vorliegende Gesetz zu stimmen.