Wir haben uns in dieser Landtagssitzung bereits ausführlich mit Atomkraftwerken – speziell mit dem Pannenmeiler Brunsbüttel – und den von ihnen ausgehenden Gefahren beschäftigt. Der SSW hat in der Debatte deutlich gemacht, dass an dem Ausstieg aus dieser risikobehafteten Energieform kein Weg vorbei führt.

Wir wissen und darauf weist der uns der vorliegende Bericht der Landesregierung hin, dass Schleswig-Holstein im Jahr 2002 seinen Primärenergieverbrauch hauptsächlich mit folgenden Energieträgern abdeckte - Kernenergie, Mineralöl, Gas und Kohle. Eine Fortführung der Kernenergie ist aus unserer Sicht aber keine Alternative in der Stromversorgung. Eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke oder gar neue Atomkraftwerke schaffen keine Versorgungssicherheit. Im Gegenteil: Sie verhindern Investitionen in moderne effiziente Kraftwerke sowie in eine wettbewerbsfähige und innovative Energieversorgung. Wenn wir also den Ausstieg aus der Atomenergie wollen, müssen wir an mehreren Energieschrauben drehen. Das heißt, wir müssen vorhandene Energieeinsparpotentiale mobilisieren und die Energieeffizienz verbessern. Wichtigster Aspekt ist und bleibt aber die kontinuierliche Erhöhung der erneuerbaren Energien.
Um die Atomenergie abwickeln zu können, benötigen wir einen Energiemix aus verschiedenen Energieträgern, der die Versorgungssicherheit und die Umweltverträglichkeit gewährleistet.

Hierbei wird die Rolle der Kohle aus zweierlei Gründen stärker ins Visier rücken als bisher.
Zum einen natürlich als Energielieferant. Die Effizienzsteigerung bei den Kohlekraftwerken ist bereits deutlich erkennbar. Der Bericht führt hierzu aus, dass der Stand der Wirkungsgrade von Kohlekraftwerken sich in den letzten Jahren verbessert hat. Bundesweit haben Steinkohlekraftwerke einen durchschnittlichen Wirkungsgrad von rund 38%. Demgegenüber stehen neue Kraftwerke mit Wirkungsgraden von 45,9% bis hin zu vorstellbaren 50%.

Zum andern ist ein verstärkter Einsatz von Kohle nicht unproblematisch hinsichtlich des CO2-Ausstoßes. Kohlekraftwerke sind im Hinblick auf die CO2-Emmission nicht das Gelbe vom Ei. Dies dürfen wir in der Diskussion nicht verhehlen. Der Bericht weist darauf hin, dass es im Zeitraum von 1990 bis 2005 für den gesamten Kraftwerkspark der deutschen Stromversorger eine Verbesserung von rund 14% gegeben hat hinsichtlich der spezifischen CO2-Emissionen.
Leider gibt der Bericht keine genauen Angaben über die Entwicklung bei Steinkohle- und Braunkohlekraftwerken.

Mit seinen Klimaschutzzielen ist Deutschland eine Selbstverpflichtung eingegangen, die CO2-Emissionen zu senken. Dann scheint es vorrangig wenig sinnvoll, wenn Kohlekraftwerke als CO2-Emittenten überhaupt als Energielieferanten in Erwägung gezogen werden, wenn es um die Abwicklung der Atomenergie geht. Es ist jedoch eine rein politische Grundsatzentscheidung, wie die Energieversorgung künftig gestaltet werden soll. Wir kommen aber mittelfristig um den Einsatz von fossilen Kraftwerken nicht umhin. Der Einsatz solcher Kraftwerke stellt für die Zukunft eine wichtige Säule im Energiemix der Zukunft dar. Was wir daher benötigen, ist der Einsatz modernster Technologien. Hierzu macht der Bericht deutlich, dass mit der Verbesserung der Kraftwerkswirkungsgrade auch deren CO2-Emissionen gesenkt werden. Darüber gibt der Bericht einen Entwicklungsstand über CO2-arme bzw. freie Technologien und weist darauf hin, dass auch diese Technologien derzeit noch Probleme aufweisen, die es zu lösen gilt.

Insgesamt bleibt festzustellen, dass uns für die Abwicklung der Atomenergie nicht endlos Zeit zur Verfügung steht. Gleiches gilt natürlich auch für schleswig-holsteinische Atommeiler. Der Bericht macht zwar deutlich, dass in nächster Zeit Investitionsentscheidungen für den Bau neuer Steinkohlekraftwerke in Schleswig-Holstein getroffen werden könnten, leider geht der Bericht nicht darauf ein, wo und wann diese Kraftwerke gebaut werden. In diesem Zusammenhang hat der SSW sich immer für den Standort Brunsbüttel ausgesprochen. Dort wird der Atommeiler spätestens im März 2009 vom Netz genommen. Das bedeutet, dass dort ein Vakuum entsteht, das ausgefüllt werden muss. Daher werden wir dort Ersatzarbeitsplätze benötigen - dass technische Know-how ist bereits in der Region vorhanden. Gleiches gilt für die infrastrukturellen Voraussetzungen. Nicht nur die Stromnetzkapazitäten sind vorhanden, auch die Verkehrsanbindung ist dort optimal - dies gilt insbesondere für den Kohletransport.

Anstatt also über Restlaufzeitenverlängerung für den Atommeiler Brunsbüttel zu diskutieren, hätte Minister Austermann sich besser damit beschäftigt, was nach dem März 2009 mit dem Wirtschaftsstandort Brunsbüttel geschehen soll. Hier muss die Landesregierung noch ihre Schularbeiten machen, denn die Planung, die Genehmigung und der Bau eines Kohlekraftwerks lassen sich nicht innerhalb eines Jahres umsetzen.

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