Seidler begrüßt Unterzeichnung von Grenzabkommen zum Bahnverkehr zwischen Deutschland und Dänemark

Deutschland und Dänemark haben gestern in Luxemburg ein neues Verwaltungsabkommen unterzeichnet, welches Grenzkontrollen im internationalen Bahnverkehr zwischen den beiden Ländern neu regeln wird.

Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler hatte den Abschluss eines Grenzabkommens wiederholt gefordert und begrüßt die nun gefundene Lösung:

„Das deutsch-dänische Verwaltungsabkommen ist ein wichtiger Schritt für unser Grenzland. Bundespolizisten werden zum Zwecke von Grenzkontrollen mit Inkrafttreten des neuen Grenzabkommens bereits in Dänemark zusteigen können und Kontrollen während der Fahrt vornehmen können. Es ist zu erwarten, dass dadurch die Auswirkungen der Kontrollen für internationale Fahrgäste und sowie Pendlerinnen und Pendler bei uns im Norden sinken werden. Das ist gut und ein wichtiger Schritt angesichts der anhaltenden Einschränkungen an der deutsch-dänischen Grenze. Gut ist, dass das Abkommen sowohl für die deutsche als auch die dänische Seite gilt. Meine klare Erwartung ist, dass die Erleichterungen sich auch in der Fahrzeit und Qualität des Angebotes im Grenzabschnitt niederschlagen müssen. Das Abkommen ist zwar ein guter weiterer Schritt für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Gleichzeitig muss klar sein: Wir müssen auf dem Verwaltungsabkommen aufbauen und die Zusammenarbeit weiter stärken. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, an unserer deutsch-dänischen Grenze beiderseits ohne stationäre Kontrollen auszukommen. Laut Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage tritt das Verwaltungsabkommen zwei Tage nach der Unterzeichnung, also ab Samstag, den 12.10.2024 in Kraft.“

Weitere Artikel

„Wir halten es für wichtig, dass sich die Landesregierung besonders jetzt nach dem Regierungswechsel auf Bundesebene verstärkt für die Änderung des Grundgesetztes einsetzt und Minderheitenrechte im Grundgesetz verankert werden. Gerade in politisch bewegten Zeiten ist es enorm wichtig, dass Minderheiten und ihre Rechte auf einem soliden, verfassungsrechtlichen Fundament stehen. Egal, wer an der Macht ist.“

Zur heutigen Ausschusssitzung zum Thema „Taskforce Zivile Verteidigung“ erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Sybilla Nitsch:

„Für viele ist dies die einzige Urlaubsmöglichkeit, da sie tatsächlich im Vergleich zu anderen Urlaubsformen für wenig Geld noch zu haben ist.“