Rede · Lars Harms · 15.06.2023 Wir erwarten ein ehrliches Verfahren statt haushaltspolitischem Chaos
„Die Haushaltssperre war überhastet, unnötig und die vollkommen falsche Maßnahme zur falschen Zeit.“
Lars Harms zu TOP 32+33 - Vorlage eines Nachtragshaushalts über geplante Einsparmaßnahmen der Landesregierung und Keine Kürzungen auf Kosten der Sicherheit – Programm zum Einbruchsschutz unvermindert fortsetzen (Drs. 20/1080; 20/1081)
Das Chaos um die kurzzeitige Haushaltssperre und die anschließend vorgelegte Einsparliste seitens der Landesregierung wirken nach. Die Bürger, Verbände und Vereine sind nach wie vor verunsichert, ob und wann sie ihre Fördergelder erhalten und ob nun im Laufe des Jahres noch eine weitere Haushaltssperre droht. Es bleibt daher dabei: Die Haushaltssperre war überhastet, unnötig und die vollkommen falsche Maßnahme zur falschen Zeit.
Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments und an diesem sollte sich die Landesregierung nicht vergreifen. Die ausführliche Debatte dazu hatten wir ja auch erst kürzlich in der Sondersitzung des Landtages. Ich habe meine Rede mit einem Appell an die Landesregierung geschlossen: Kehren Sie zurück zu einem vernünftigen – nämlich dem regulären – Haushaltsverfahren! In diesen Zeiten ist Verlässlichkeit Trumpf und die Bürgerinnen und Bürger, die Vereine und Verbände, die Kommunen und weitere Betroffene haben es verdient, gehört und beteiligt zu werden.
Wie hätte man es also besser machen können? Indem die Landesregierung den Entwurf für einen Nachtragshaushalt vorgelegt hätte. Genau so ist es schon diverse Male von verschiedenen Regierungen gehandhabt worden, wenn festgestellt wurde, dass beim eigentlich beschlossenen Jahreshaushalt nachjustiert werden muss. Ein Nachtragshaushalt wäre ehrlich und transparent, alle Betroffenen hätten rechtzeitig eine Vorlage, mit der sie arbeiten könnten und im Verlaufe des Verfahrens könnten sich dann alle einbringen, sodass am Ende ein insgesamt tragfähiges Papier auf dem Tisch läge. Ein absolut vernünftiges, faires und bewährtes Verfahren.
Es ist daher sehr bezeichnend, dass die Landesregierung hier nun mittels eines Antrages explizit dazu aufgefordert werden muss, einen solchen Nachtragshaushalt doch bitte noch einmal ordentlich vorzulegen. Wir danken der SPD-Fraktion für diesen Antrag und die Regierungskoalition wäre gut beraten, diese Aufforderung zum offenen Dialog nun auch anzunehmen.
Die SPD-Fraktion hat hier nun beispielhaft das Einbruchsschutzprogramm benannt. Dazu ist ja zu sagen, dass hier Mittel entsprechend übertragen wurden, sodass in Summe trotz der Kürzung nun dennoch rund 1 Mio. Euro zum Abrufen bereit steht. Trotzdem wäre bei diesem Titel ja eher noch eine weitere Erhöhung angebracht. Schließlich liegt die Vermutung nahe, dass die Leute zuletzt eher zurückhaltend waren, was teurere Investitionen – wie bspw. in einbruchsichere Fenster – angeht, weil man lieber Geld zurücklegt und abwartet, was die aktuellen Diskussionen rund um die Sanierungs- und Heizungsvorschriften hervorbringen. Dies wird sich aber bald schon wieder ändern und dann werden die Fördergelder aus diesem Titel auch wieder ausgeschöpft werden.
Und so ähnlich wird es auch vielen anderen Fördertiteln und Projektgeldern gehen. Hier braucht es also nun einen fairen und offenen Dialog mit den Betroffenen. Es ist einfach kein redlicher Umgang miteinander, wenn den Leuten kurzfristig eine Liste vorgelegt wird und es dann einfach heißt, dass die Fördergelder nun gekürzt oder gestrichen werden – und das von jetzt auf gleich. Die Wut, Enttäuschung und Verunsicherung kann man den Betroffenen dann kaum verübeln.
Also, liebe Landesregierung: Nehmen Sie den Menschen die Verunsicherung über ihr chaotisches Vorgehen der letzten Wochen! Legen Sie einen Nachtragshaushalt vor, über den wir uns dann alle offen austauschen können! Denn dass beim Landeshaushalt gespart werden muss, weil die Suppe dünner wird, ist uns ja allen klar. Aber im Sinne der Haushaltstransparenz und im Sinne eines fairen Umgangs miteinander sollten wir doch gern alle gemeinsam mit einem ehrlichen Verfahren erörtern, wo gespart werden kann, ohne dass es zu sozialen Verwerfungen kommen muss.