„Die Finanzierung der Strecke ist nicht gesichert. Die Finanzierungsvereinbarungen werden mit dem neuen Bundestag gemacht“

Sybilla Nitsch zu TOP 33A - Schleswig-Holstein steht zum Marschbahnausbau (20/2605)

Die Marschbahn nach Sylt hat wirklich keine einfache Situation, schon gar nicht für die rund 5.000 Pendler nach Sylt, die tagtäglich auf diese Strecke angewiesen sind. 
Die Trasse nach Westerland hat einen eingleisigen Engpass, im Schnitt kommt jeder vierte Zug verspätet. Um eine bessere Pünktlichkeit zu erreichen, wollte die Deutsche Bahn zweigleisig ausbauen. Die Meinungen sind da geteilt. Die einen sagen, dass auch die Frequenzen ab Hamburg oder Husum eine Rolle spielen, die anderen sagen, dass es technische Herausforderungen sind.
Die Deutsche Bahn und das Land haben in den letzten Jahren 160 Mio. Euro in die Strecke investiert, das begrüßen wir und das erkennen wir an. Betrachten wir die Situation mal ganz nüchtern, so sind diese Investitionen nur Symptombekämpfung. Bei uns in Nordfriesland wird die Strecke daher auch schon mal „Patient Marschbahn“ genannt. Die Ursachen sind mit der Symptombehandlung eben nicht bekämpft. 
Es liegt auf der Hand, die Zweigleisigkeit auf der Syltstrecke muss kommen, genauso wie die Oberleitung. 
Der Kreis Nordfriesland hatte am Dienstag den 15.10.2024 zum 4. Bahngipfel eingeladen. Hier sollten alle diese Themen eine Rolle spielen. Auch die Verbindung nach Dagebüll ist ab 2027 ein Problem, das hat direkten Zusammenhang mit der fehlenden Elektrifizierung auf der Marschbahn. Sie sehen, die Bandbreite der Themen ist groß, das könnte Stunden füllen. 
Und ganz passenderweise gab es kurz vor dem Gipfel, in guter Ministermarnier, einen öffentlichkeitswirksamen Pressetermin in Husum, wo die „Refreshwagen“ vorgestellt wurden.
Ich bin mir sicher, diese Wagen werden zur Freude vieler sein. Aber Herr Madsen, zum Schluss, werden die Leute Sie an anderen Dingen messen.
Auch wenn die Entscheidungen im Bund nicht in Ihrer Zuständigkeit sind, messen die Leute Sie daran, ob die schleswig-holsteinischen Projekte auf die Bahn kommen. Das ist es, was die Leute interessiert im Norden.
Der Bahngipfel bekam neben den altbekannten Themen, eine neue Dynamik.
Es wurden in der vergangenen Woche Informationen aus Berlin öffentlich, die den zweigleisigen Ausbau der Syltstrecke „pausiert“ sahen, d.h. eigentlich begraben. Wie immer, lag es am mangelnden Budget. Das Verkehrsministerium in Berlin hat die Einschätzung, dass sie für die dringendsten Ausbauprojekte und Engpassbeseitigungen ab jetzt 4 Mrd. Euro im Jahr bräuchten.
Aktuell rechnet man mit 2,2 Mrd. Euro für 2025 und in 2028 mit 2,9 Mrd. Euro im Jahr. 
In den Zeitungsspalten war von einem Papier von DBInfraGO die Rede, welches belegt, dass die Marschbahn nicht in der Priorisierung ist. Es solle „pausieren“, gleichbedeutend mit begraben werden. 
Das Dementi von Herrn Wissing, war in Wahrheit kein Dementi, denn ja es ist richtig, die Vorplanungen in der Leistungsphase 1 und 2 sollen abgeschlossen werden. So weit so gut. 
Hier lag aber nie die Kritik. Die große Frage ist: wird es eine Baufinanzierungsvereinbarung geben?
Die Forderung war daher, hier endlich Klarheit zu schaffen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.
Wenn der Staatssekretär und „Schienenbeauftragter“ aus Berlin, Gero Hocker in einer Sitzungswoche nach Niebüll eilt, schien es notwendig zu sein, Klarheit in die Sache zu bringen. 
Eines ist dabei klar geworden, so habe ich es mir berichten lassen: die Finanzierung der Strecke ist nicht gesichert. Die Finanzierungsvereinbarungen werden mit dem neuen Bundestag gemacht.
Wenn er aber sagt, dass das Projekt Marschbahn auf einer Liste von insgesamt sieben Projekten steht, die in den kommenden Monaten in die parlamentarische Befassung gehen, müsste es doch ein Leichtes sein, diese Liste schwarz auf weiß zu bekommen. 
Ich hoff unsere Landesregierung kann da nachhelfen, so haben wir doch alle ein Interesse daran diese Liste wirklich zu sehen.
Für uns als SSW ist klar, wir stehen geschlossen mit allen Fraktionen zum Ausbau der Marschbahn. Damit stehen wir geeint dar und Sie, Herr Minister Madsen, können unsere Interessen in Berlin besser vertreten. Geschlossenheit mag vielleicht, die ein oder andere Entscheidung beeinflussen. 
Der Druck muss erhöht werden, so dass man es in Berlin spürt.

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