Pressemitteilung · 18.07.2009 Wahlumfragen: Die SPD soll ihr Gezicke beenden

Zu den Ergebnissen der drei aktuellen Meinungsumfragen für die Lübecker Nachrichten (Forsa), das Hamburger Abendblatt (Psephos) und den NDR (Infratest-dimap) erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Die Umfragen zeigen erschreckend deutlich, dass die Große Koalition überhaupt nicht mehr im Sinne der Bevölkerung handelt. Der SSW fordert die SPD nochmals auf, den Willen der Bürgerinnen und Bürger zu respektieren und am Montag ohne weiteres Gezicke für eine Auflösung des Landtages zu stimmen.

Der SSW liegt bei Infratest-dimap weiterhin stabil bei 3 Prozent, Forsa und Psephos sehen uns schon bei 4 Prozent. Wir nehmen diese Zahlen als Ausdruck dafür, dass die kritisch-konstruktive, unabhängige Linie des SSW weiterhin im ganzen Land Anklang findet. Wir werden die kommenden Wochen nutzen, damit dieses aktuelle Stimmungsbild sich auch im Wahlergebnis widerspiegelt.Der SSW wird dafür kämpfen, dass am Wahltag eine vier vor dem Komma steht, damit wir in den nächsten fünf Jahren unsere Arbeit im Landtag gestärkt weiter führen können.

Es überrascht niemanden, dass die CDU in den Umfragen weiter absackt und die SPD abstürzt. Der Gute-Laune-MP Carstensen kann seit dem Beginn der Finanzkrise nicht mehr Punkten, weil an der Spitze des Landes jetzt ein handlungsstarker Politiker gefragt ist. SPD-Chef Stegner hat seine ständigen Provokationen maßlos übertrieben und so das gesamte politische Klima in Schleswig-Holstein negativ geprägt. Mit seinen überheblichen Sticheleien, die die Koalition immer wieder an den Abgrund getrieben haben, hat er längst auch die SPD-Wähler vergrätzt.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 31.01.2025 Endlich Klarheit für die Werften – jetzt müssen auch die Mitarbeiter eine sichere Zukunft haben!

Die heutige Entscheidung zur Übernahme der FSG-Werft durch die Heinrich Rönner Gruppe und der Nobiskrug-Werft durch Lürssen ist ein wichtiger Meilenstein für die maritime Industrie in Schleswig-Holstein. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, zeigt sich erleichtert, dass die monatelange Unsicherheit für die Belegschaften endlich ein Ende hat:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 07.02.2025 Gemeinnützige Vereine von GEMA-Gebühren befreien

Die SSW-Fraktion will ehrenamtliche Vereine in Schleswig-Holstein künftig bürokratisch und finanziell entlasten, indem sie von GEMA-Gebühren befreit werden (Drucksache 20/2926). Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Rede · 31.01.2025 Die Arbeit der Bürgerbeauftragten ist heute wichtiger denn je!

„Samiah El Samadoni und ihr Team leisten einen wichtigen Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit im Land.“

Weiterlesen