Zur Äußerung des CDU-Fraktions- und Landesvorsitzenden Christian von Boetticher, er sei „im Moment der einzige, der zu seinen Abgeordneten gehen muss, um zu sagen, ihr seid im nächsten Landtag nicht mehr vertreten“ (dpa/lno von gestern) erklärt der SSW-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Flemming Meyer:

„Diese Äußerung zeigt, worum es den großen Parteien bei der Wahlrechtsreform geht. Sie wollen die Posten ihrer eigenen Leute sichern. Die Unterstellung von Boettichers, die kleineren Parteien wären nicht bereit, Abstriche zu machen, ist vollkommen abwegig. Wenn die Zahl der Direktmandate auf 27 gesenkt würde, wie der SSW und die Grünen vorgeschlagen haben, dann wäre der Landtag insgesamt deutlich kleiner als heute. Das wird auch bei den anderen Parteien Mandate kosten. Dieser Prozess ist für alle schmerzhaft, aber das darf uns nicht davon abhalten, ein sauberes Wahlgesetz zu beschließen, das den Anforderungen des Landesverfassungsgerichts wirklich gerecht wird.“

Weitere Artikel

Zu den ausbleibenden Gehaltszahlungen an Mitarbeiter der Flensburger Schiffbau-Gesellschaft-Nobiskrug erklärt der Flensburger Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zum heute veröffentlichten Umdruck 20/3709 „Die Carbon Management Strategie des Bundes konstruktiv begleiten“ der Fraktionen CDU und Grüne im schleswig-holsteinischen Landtag erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir erwarten bis Ende des Jahres einen Maßnahmenplan von der Landesregierung: keinen Da-Wollen-Wir-Mal-Sehen-Plan oder einen Irgendwann-Mal-Plan. Alle Maßnahmen sind meines Erachtens in den letzten Jahrzehnten gründlich diskutiert worden. Jetzt steht die Umsetzung an.“