Die Zusicherung des Innenministeriums, rechtssichere digitale Möglichkeiten für Volksinitiativen zu schaffen, freut den Vorsitzenden des SSW im Landtag, Lars Harms.

Auf Nachfrage des Abgeordneten Lars Harms im Innen- und Rechtsausschuss hat das Innenministerium zugesichert, dass es im Herbst 2020 zu einem Testverfahren für Online-Volksabstimmungen kommen soll und mit Beginn des Jahres 2021 eine Plattform zur Verfügung stehen soll, auf der elektronische Volksinitiativen für Schleswig-Holstein sowohl gestartet, als auch unterzeichnet werden können. 

Für Volksinitiativen zeigt sich gerade in Zeiten von Corona, wie dringend es nötig ist, dass das Land hier für digitale rechtssichere Möglichkeiten sorgt, sagte Harms. Mit der Online-Eintragung zu Volksabstimmungen wird es erheblich einfacher, landesweit Unterstützer zu sammeln und so für mehr Demokratie zu sorgen. Nachdem wir in der letzten Wahlperiode die rechtlichen Grundlagen geschaffen hatten, wurde es nun dringend Zeit, dass das jetzt auch konkret umgesetzt wird.

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Zur Halbzeitbilanz der schwarz-grünen Landesregierung erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Unterkünfte für die Spiele anschließend als bezahlbaren Wohnraum zu nutzen wäre für alle Seiten ein absoluter Gewinn.“

„Aus Sicht des SSW müssen die neuen Vorschläge nun dringend mit den vor Ort Beschäftigten diskutiert werden. Wir erwarten hier eine echte Offenheit. Und nicht, dass nach dem ersten „Basta!“ das zweite „Basta!“ folgt.“