Zur Personalie Silke Schneider als Nachfolgerin für die scheidende Finanzministerin Monika Heinold erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Dr. Silke Schneider ist gewiss keine Unbekannte. Sie war bereits Staatssekretärin in Habecks Umweltministerium in der Küstenkoalition, wo wir gut mit ihr zusammen gearbeitet haben. Und auch im Finanzministerium war sie bereits als Staatssekretärin tätig, verfügt also über umfangreiche Kenntnisse über den Landeshaushalt. Insofern haben Die Grünen mit Silke Schneider gutes Geschick bewiesen bei der Nachfolge für Monika Heinold.
Wir vom SSW wünschen Silke Schneider viel Erfolg und setzen darauf, dass sie das Parlament ebenso auf Augenhöhe einbinden wird, wie es Ministerin Heinold stets getan hat.  
 

Weitere Artikel

„Das Konstrukt Sachsenwald ist aus der Zeit gefallen und gehört abgeschafft. Wir erwarten daher von der Landesregierung, dass nun zügig die entsprechenden Schritte unternommen werden, um eine Regelung zu finden, die kommunalverfassungsrechtlich und steuerrechtlich umsetzbar und rechtssicher ist.“

„Wir unterstützen diesen pragmatischen Grundsteuermesszahlengesetz-entwurf der SPD und denken, dass dieser nun auch noch rechtzeitig vorliegt, um seinen parlamentarischen Weg gehen und dann integriert werden zu können. Dafür müsste es nun sehr schnell gehen, aber der breiten Masse, vor allem Eigenheim- und Wohnungsbesitzern sowie den Mietern, würde dies wirklich helfen.“

„Der damalige Notkreditrahmen von 1,5 Milliarden Euro war ein Höchstrahmen, der möglich gewesen wäre, wenn alles wie vorgesehen gelaufen wäre. Wir können froh sein, dass diese Mittel nicht vollständig benötigt werden.“