Rede · Lars Harms · 08.05.2020 Untersuchung des Vorfalls mit den Konik-Pferden läuft
„Eine solche Generalabrechnung ist absolut überzogen und entbehrt jeglicher Notwendigkeit.“
Lars Harms zu TOP 24 - Für wirksamen Tierschutz – Konsequenzen aus Vernachlässigung ziehen (Drs. 19/2070)
Es waren wirklich unschöne Bilder aus dem Wöhrdener Loch im Speicherkoog, die wir Anfang März in den Medien gesehen haben. Verwahrloste, stark unterernährte oder auch verendete Konik-Pferde zeichneten das Bild. Für uns als SSW kam die Frage auf, warum für die Haltung der Pferde ausgerechnet dieser Standort gewählt wurde, denn aus unserer Sicht ist er absolut ungeeignet. Es gibt dort keine Unterstell- oder Schutzmöglichkeiten gegen Wind und Wetter. Zwar sind Koniks robuste Tiere, die auch zur Landschaftspflege eingesetzt werden, aber für die ganzjährige Haltung in dem Koog aus unserer Sicht ungeeignet. Zudem ist die Herde über die Jahre gewachsen und die Fläche wurde damit zu klein, so dass die Tiere nicht mehr genügend Futter gefunden haben. Aus unserer Sicht eine absolute Misswirtschaft und für die Tiere eine Katastrophe. In solchen Fällen sind die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Der Streit der Beteiligten, wie es überhaupt so weit kommen konnte, warum die Tiere nicht ordentlich gepasst wurden und wer hier die Verantwortung trägt, wurde dann auch öffentlich ausgetragen und das ganze befindet sich jetzt in juristischer Aufarbeitung. Letztendlich verantwortlich für die Tiere ist nach Auffassung des SSW stets der Halter – das gilt auch für den NABU.
Der Naturschutzbund Schleswig-Holstein ist bekanntlich Besitzer der Pferde und hat diese dort zur Landschaftspflege eingesetzt. Dass robuste Rinder, Schafe oder Pferde, zur Landschaftspflege, beispielsweise in Naturschutzgebieten, eingesetzt werden, ist gängige Praxis.
Es ist nicht unsere Absicht, den Vorfall schmälern zu wollen, denn es muss juristisch aufgearbeitet werden, aber die ganze Sache ist auch deshalb so hochgekocht, weil es zu einem Politikum wurde. Wir wissen, dass der NABU nicht immer bequem ist mit seinen Forderungen und Aussagen, und genau deshalb ist es für manchen eine Genugtuung, wenn der NABU als Verantwortlicher durch den Vorfall in ein schlechtes Licht gerückt wird. Ich will den NABU hier nicht verteidigen, denn ich will auch deutlich sagen, dass er sich in der Außendarstellung der Sache nicht souverän präsentiert hat.
Diesen Vorfall jetzt zum Anlass zu nehmen und einen Antrag im Landtag einzubringen, nur um dem NABU eins auszuwischen halte ich für perfide. Unter dem Deckmantel der Aufklärung suggeriert die AfD, dass zu klären ist, wie der NABU mit Landesmitteln umgeht. Das MELUND soll dabei prüfen, wie die institutionelle Förderung und die Förderung von Naturschutzprojekten ziel- und zweckgerichtet verwendet wurden. Und in einem Abschlussbericht sollen aufgetretene Regelverstöße dokumentiert werden, um daraus gegebenenfalls Änderungsvorschläge zu unterbreiten für die zukünftige Förderung.
Ich muss ehrlich sagen, dieser Antrag schießt weit über das Ziel hinaus. Hier nutzt die AfD den Vorfall und nimmt ihn zum Anlass für eine Überprüfung der Landesmittel für den NABU. Eine solche Generalabrechnung ist absolut überzogen und entbehrt jeglicher Notwendigkeit.
Aus Sicht des SSW, gibt es keinen Anlass die institutionelle Förderung für den NABU generell in Zweifel zu ziehen oder andere Naturschutzprojekte verdachtslos zu überprüfen.
Im Umkehrschluss bedeuten die Forderungen des Antrages auch, dass die Verwendung der Mittel nach Auffassung der AfD bisher nicht ordnungsgemäß überprüft wurde oder dass sie nicht zielgerichtet eingesetzt wurden. Hierzu kann ich nur sagen, auch der NABU muss seine Rechenschaft über die Verwendung der Mittel transparent und klar vorlegen und auch das wird überprüft. Und mir sind keine Fälle bekannt, die dazu Anlass geben, den NABU derart vorzuführen oder dem Ministerium mangelnde Prüfung vorzuwerfen.
Richtig ist, der Vorfall muss aufgeklärt werden und es müssen entsprechende Konsequenzen gezogen werden. Eine Konsequenz ist bereits, dass der NABU angekündigt hat, die Konikpferde von der Fläche zu nehmen und das ist auch gut so. Und dann werden wir weitersehen, zu welchen Ergebnissen die juristischen Untersuchungen führen. Aber das sollten wir der unabhängigen Justiz überlassen, anstatt vorschnell den Stab über den NABU oder das Ministerium zu brechen.