Pressemitteilung · 16.11.2024 SSW Landesparteitag 2024: Unser Land auf Kurs bringen!
Entschließungsantrag des des Landesvorstandes zum Dagsordenspunkt/TOP 5: Thema des Tages - Bundestagswahl - einstimmig beschlossen auf dem Landesparteitag am 16. November 2024.
Bundestagswahl 2025:
Die Delegierten des SSW-Landesparteitages beschließen:
Der SSW-Landesparteitag begrüßt angesichts der langjährigen Krise der Ampel-Bundesregierung die Neuwahlen und fordert folgende Maßnahmen um unser Land wieder auf Kurs zu bringen:
1 - Eine neue Bundesregierung muss gemeinsam mit den Ländern eine schnelle Reform der Schuldenbremse in Gang setzen, die die massiven notwendigen Investitionen in die maroden Infrastrukturen Deutschlands sichert, die notwendige Mittel für die soziale Abfederung des Klimawandels bereitstellt und der Wirtschaftskrise entgegenwirkt.
2 - Eine neue Bundesregierung muss konkrete Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen schnell umsetzen um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Dazu gehören eine Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte, die besonders die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein belasten.
3 - Eine neue Bundesregierung muss endlich die dringend notwendige Digitalisierung und Modernisierung der öffentlichen Behörden und Dienstleistungen voranbringen, Verwaltungsstrukturen effektiv gestalten und die Bürokratie abbauen. Skandinavien kann hier Vorbild sein.
4 - Bund und Land müssen die finanzielle Situation der Kreise, Städte und Kommunen schnellst möglich verbessern, da diese vielfach vor einem ökonomischen Kollaps stehen und einen massiven Investitionsstau vor sich herschieben.
5 - Das Land muss vom unsozialen Sparhaushalt abkehren, der negativen Folgen u.a. für den Kita- und Bildungsbereich, für die Städtebauförderung, für das ÖPNV-Angebot und für viele soziale und kulturelle Vereine und Institutionen sowie für die wirtschaftliche Situation insbesondere der mittleren und kleineren Unternehmen in Schleswig-Holstein hat und dadurch die wirtschaftliche Situation in unserem Land verschlechtert.
Begründung:
Die Ampel-Bundesregierung befand sich schon seit mehreren Jahren in der Krise und hatte nicht mehr die Kraft, Deutschlands viele Krisen und die internationalen Krisen zu meistern. Daher ist eine Neuwahl zum Bundestag notwendig um unser Land endlich wieder voranzubringen.
Deutschland befindet sich in einer wirtschaftlichen Krise. Die Wachstumserwartung des Internationalen Währungsfonds für 2025 ist 0,0 Prozent Wachstum, während in 2024 von einem negativen Wachstum ausgegangen wird. Diese Wachstumskrise trifft auch viele schleswig-holsteinische Unternehmen, die darauf vielfach mit Entlassungen oder Kurzarbeit reagieren. Die öffentlichen Haushalte rechnen in den nächsten Jahren mit großen Defiziten und vielen Ausgabenkurzungen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Dies wird insbesondere Auswirkungen auf die schwächsten unserer Gesellschaft haben, wenn wir nicht aufpassen. Der Sparkurs der öffentlichen Hand in Bund, Land und in den Kommunen wird aber die Wirtschaftskrise noch verstärken.
Deshalb lehnen wir den Sparkurs der Bundesregierung und der schleswig-holsteinischen Landesregierung ab. Die Schuldenbremse hindert die öffentliche Hand daran, die dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur, in die Abfederung des Klimawandels und in die Digitalisierung und Modernisierung der Behörden in Angriff zu nehmen. Die Verbände der deutschen Wirtschaft fordern in den kommenden Jahren 1,4 Milliarden Euro Investitionen um Deutschland zu modernisieren. Dies ist mit der jetzigen Schuldenbremse nicht zu finanzieren.
Auch Schleswig-Holstein muss seine Investitionsquote erhöhen, damit wichtige Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge für die Zukunft gesichert sind. Die maroden Infrastrukturen, die jetzt nicht saniert werden, verursachen in den nächsten Jahrzehnten weit höhere Kosten, wenn jetzt nicht nach Plan saniert wird. Mit einer Schuldenquote von ca. 64 % des Bruttoinlandsproduktes hat Deutschland einen großen Spielraum um mit gezielten schuldenfinanzierten Investitionen unser Land wieder auf Kurs zu bringen. Wir müssen jetzt handeln und die notwendigen Investitionen tätigen, um regionale Entwicklung zu ermöglichen und belastbare Unternehmen mit vielen Arbeitsplätzen vor Ort zu sichern. Für den SSW ist klar, dass wir diese Investitionen auch benötigen, um unsere Demokratie zu festigen und um den Erzählungen von Demokratiefeinden nicht weiter in die Hände zu spielen.
Der SSW-Landesvorstand,
Husum, den 08.11.2024