Rede · 09.10.2008 Umsetzung der nationalen Biodiversitätsstrategie
Der Bericht der Landesregierung macht deutlich, wie weit gefasst der Begriff Biodiversität im eigentlichen Sinne ist. Er beschränkt sich nicht nur auf Artenvielfalt, er ist weiter gefasst – dazu gehören Lebensräume, Ökosysteme und die genetische Vielfalt innerhalb der Arten. Wenn wir also über Biodiversität sprechen und über nationale Strategien und wie diese umgesetzt werden sollen, dürfen wir die Komplexität dieses Themas nicht außer Acht lassen.
Eine grundsätzliche Aussage des Berichts ist: „Die biologische Vielfalt ist bedroht: weltweit, national, regional.“ Diese Aussage trifft somit auch auf Schleswig-Holstein zu.
Maßgeblich beteiligt an der Gefährdung der biologischen Vielfalt ist der Mensch und sein Handeln. Da die Problematik hinlänglich bekannt ist, wurde bereits 1992 in der Konferenz in Rio de Janeiro das Übereinkommen über die biologische Vielfalt beschlossen und von 190 Staaten ratifiziert. Damit verpflichten sich die Unterzeichneerstaaten „nationale Strategien, Pläne oder Programme zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt zu entwickeln.“ Damit sind diese Staaten eine Selbstverpflichtung eingegangen, die sie auch umzusetzen haben.
Im November des letzten Jahres verabschiedete das Bundeskabinett eine „Nationale Strategie zur Biologischen Vielfalt“ - also 15 Jahre nach der Rio-Verpflichtung und ein halbes Jahr vor der Vertragsstaatenkonferenz in Bonn zu dem Thema. Diese nationale Strategie beinhaltet 330 Ziele und 430 Maßnahmen zu allen relevanten Themen. Damit wurde auch ein mehrjähriger dialogorientierter Prozess mit entsprechenden regionalen Workshops und Foren auf den Weg gebracht, aber dieser Prozess steht noch ganz am Anfang.
Angesichts der Tatsache, dass wir bereits vor 15 Jahren eine Selbstverpflichtung eingegangen sind, weil man sich der Problematik schon damals bewusst war, müssen wir leider feststellen, dass die Umsetzung nur sehr schleppend in Gang gekommen ist, bis dies wieder auf die politische Agenda gesetzt wurde.
Wie sieht es nun in Schleswig-Holstein und seiner Verpflichtung aus, etwas für den Erhalt der biologischen Vielfalt zu tun? Der Bericht führt hier umfangreich auf, in welchen Bereichen die Landesregierung überall tätig ist und was sie alles bisher geleistet hat und künftig noch leisten will. Dafür gebührt der Landesregierung auch unser Dank.
Im Bericht macht die Landesregierung deutlich, dass das europäische ökologische Netz „Natura 2000“ ein zentrales Element der EU ist, zur Erhaltung der biologischen Vielfalt. Aufbau, Unterhaltung und Sicherung des Netzes sind von der EU geregelt. Aber die politische Wirklichkeit in Schleswig-Holstein sieht meines Erachten leider etwas anders aus. Gerade im Zusammenhang mit der Ausweisung von Natura 2000-Gebieten hat diese Landesregierung sich auf Eiderstedt und in der ETS-Region sich nicht gerade als Naturschützer hervorgetan.
Dies gilt auch für eine Reihe weiterer anderer politischer Initiativen der Landesregierung, wie zum Beispiel:
-die Änderung des Landesnaturschutzgesetzes, das wesentliche naturschutzfachliche Standards aufgeweicht hat,
-die Abschaffung des Knickerlasses,
-der geplante Komplettverkauf des Landeswaldes
-die Änderung der Jagdzeitenverordnung,
-oder die ruhige Hand der Landesregierung im Zusammenhang mit Ölbohrungen im Nationalpark,
um nur einige Punkte zu nennen.
Nach diesen naturschutzfachlichen Bankrotterklärungen der Landesregierung stellt sich nun die Frage, wie soll es weitergehen? Uns läuft die Zeit davon und der vor kurzem herausgebrachte Bericht zum Artensterben macht noch mal deutlich, dass dringend etwas getan werden muss. Denn das Sterben der Arten ist auch im Zusammenhang mit dem verschwinden von Lebensräumen und Ökosystemen zu sehen.
Ich gebe zu, dass wir in Schleswig-Holstein nicht allein die biologische Vielfalt retten können, aber wir sollten unseren Beitrag leisten. Die Landesregierung muss die Selbstverpflichtung ernst nehmen und endlich anfangen eine Natur-, Umwelt und Artenschutzpolitik zu machen, die diesen Namen wirklich verdient.