Pressemitteilung · 20.08.2013 Tariftreuegesetz ein Vorbild für ganz Deutschland

Zum Lob des DGB und der Hans-Böckler-Stiftung für das neue Tariftreuegesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

 


 

In 13 Bundesländern gelten Tariftreuegesetze oder sind in der Planung. Lediglich in Bayern, Hessen und Sachsen weigern sich die dortigen CSU-, CDU- und FDP-geführten Regierungen weiterhin, den Menschen bessere Arbeits-, und den Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen. 

 


 

Die Nase vorn hat seit 1. August Schleswig-Holstein. Denn das neue Tariftreue- und Vergabegesetz der rot-grün-blauen Landesregierung ist das modernste und arbeitnehmerfreundlichste seiner Art in Deutschland.

 

Zu diesem Schluss kommt auch der Deutsche Gewerkschaftsbund. Das neue Gesetz von SSW, SPD und Grünen sei derzeit „das Vorzeigemodell“, so der wirtschafts- und sozialwissentliche Experte der Hans-Böckler-Stiftung Torsten Schulten und Olaf Schwede vom DGB Nord in der neuesten Ausgabe des DGB-Magazins „Einblick“.

 


 

In der Tat: Das neue Tariftreuegesetz sorgt dafür, dass unsere mittelständischen Unternehmen endlich wieder unter fairen Wettbewerbsbedingungen an Vergabeverfahren für öffentliche Aufträgen teilnehmen können, und es sorgt dafür, dass Menschen von ihrem Lohn leben können ohne auf staatliche Zuweisungen angewiesen zu sein. 

 

Vorbei sind die Zeiten, in denen Großunternehmer ihre Konkurrenz durch  Dumpinglöhne ausbooten. Vorbei sind auch die Zeiten, in denen eine CDU/FDP-Regierung dem tatenlos zusieht. Das ist gut für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. 

 

Fakt ist: Auch wir stehen zum Grundsatz der Tarifautonomie. Wo dieser jedoch praktisch bedeutet, dass Lohngrenzen nach unten offen sind, sehen wir uns in der Pflicht, die Menschen vor Ausbeutung zu schützen. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 05.03.2025 Muschelfischerei in der Flensburger Förde: Dänemark kündigt Ende vor Sommer 2025 an

Gute Nachrichten für die Flensburger Förde: Die dänische Regierung teilt in einem Brief mit, dass das Verbot der Muschelfischerei mit Schleppnetzen voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 2025 in Kraft treten soll.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 04.03.2025 Offshore-Rettung ist Glückssache

Wie ist es um die Sicherheit der zahlreichen Arbeiter:innen in Offshore-Windparks auf hoher See bestellt? Das wollten wir von der Landesregierung erfahren und haben eine Kleine Anfrage gestellt (Drucksache 20/2921). Die Antworten sind alles andere als beruhigend.

Weiterlesen

Rede · Dr. Michael Schunck · 28.02.2025 Der Schutz der Tiere hat höchste Priorität

“Ich muss aber feststellen, dass für die Eindämmung verwilderter Katzen das Kastrationsprogramm in seiner jetzigen Form unzureichend ist. Daher brauchen wir weitere Maßnahmen, um die Population einzudämmen.”

Weiterlesen