Zu der vermehrten Sichtung von Kamerawagen von „Google Street View“ in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Google missachtet nicht nur die klaren Absprachen, die mit dem Land getroffen wurden. Obwohl Google auf seiner Homepage verspricht, dass Aufnahmen nur in Kiel, Lübeck und kleineren Orte auf dem Weg dorthin gemacht werden, irrt einer ihrer Fahrer seit Tagen mit dem Kamerawagen orientierungslos durch die Straßen von Flensburg. So veralbert Google alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner. Wer so gleichgültig mit der Privatsphäre der Menschen umgeht, hat einen deutlichen Denkzettel verdient. Wir fordern alle Menschen in den betroffenen Städten auf, ihr Recht zu nutzen und umgehend bei Google gegen die Verwendung dieser Bilder Widerspruch einzulegen.“

Wie sie Widerspruch einlegen können, sehen Sie hier

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Zum heute veröffentlichten Umdruck 20/3709 „Die Carbon Management Strategie des Bundes konstruktiv begleiten“ der Fraktionen CDU und Grüne im schleswig-holsteinischen Landtag erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir erwarten bis Ende des Jahres einen Maßnahmenplan von der Landesregierung: keinen Da-Wollen-Wir-Mal-Sehen-Plan oder einen Irgendwann-Mal-Plan. Alle Maßnahmen sind meines Erachtens in den letzten Jahrzehnten gründlich diskutiert worden. Jetzt steht die Umsetzung an.“

„Alle Bereiche der Bildung müssen von den Chancen der Digitalisierung profitieren. Krisenmomente wie die Corona Pandemie haben deutlich gemacht, dass eine digitale Grundversorgung die Voraussetzung für ein gerechtes und modernes Bildungssystem ist.“