Zur heute von Finanzminister Wiegard vorgestellten Mai-Steuerschätzung für Schleswig-Holstein erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Die zusätzlichen Steuereinnahmen sind kein Grund vom Konsolidierungspfad abzuweichen. Die Haushaltskonsolidierung ist aber auch keine Garderobe, an der die Landesregierung ihre Verantwortung für alle Lebensbereiche im Land ablegen kann. Deshalb ist es durchaus legitim, zu fragen, ob es einzelne politische Fehlentscheidungen gegeben hat, die korrigiert werden müssen, ohne damit die Schuldenbremsung in Frage zu stellen. Ein Festhalten an unverhältnismäßigen sozialen Einschnitten oder an der Diskriminierung der Kinder an dänischen Schulen ist ebenso politisch verantwortungslos, wie es das hemmungslose verprassen der Mehreinnahmen wäre. Finanzpolitischer Fundamentalismus bringt niemanden in den Himmel.“

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Zur beantragten Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Die heute vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik für Schleswig-Holstein zeigt einen Anstieg der Gewaltkriminalität um 3,6 Prozent im Jahr 2024. Besonders besorgniserregend ist die Zunahme von Messerangriffen und Fällen häuslicher Gewalt.

Gute Nachrichten für die Flensburger Förde: Die dänische Regierung teilt in einem Brief mit, dass das Verbot der Muschelfischerei mit Schleppnetzen voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 2025 in Kraft treten soll.