Pressemitteilung · 27.05.2022 SSW-Ratsfraktion Kiel: Rot-Grüne Rathauskooperation ist bei Kürzungen der Kommunalaufsicht in der Verantwortung
Zum Genehmigungserlass der Kommunalaufsicht für den Kieler Haushalt und der Diskussion dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
„Die Kürzung der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen um 60 Millionen Euro von etwas über 117 Millionen Euro auf einen Teilbetrag von knapp über 57 Millionen Euro und damit um mehr als die Hälfte ist ein massiver Eingriff und verdeutlicht auf drastische Weise, dass die Landeshauptstadt Kiel bei der Kommunalaufsicht an Vertrauen verloren hat. Dort traut man der Landeshauptstadt Kiel ganz offensichtlich nicht mehr zu, die geforderte Umsetzungsquote von 60 Prozent zu erreichen. Weiterhin wird kritisiert, dass die Kieler Verwaltung die zur Verfügung stehenden Fördermittel des Landes nicht ausnutzt. Die Kommunalaufsicht erhebt den Befund der nicht gegebenen dauernden Leistungsfähigkeit.
Als Vorsitzender einer Oppositionsfraktion bin ich einigermaßen frustriert, die Vorwürfe der Kommunalaufsicht im Haushaltserlass lesen zu müssen. Die Haushaltsanträge des SSW sind in den letzten Jahren komplett abgelehnt worden. Selbstherrlich hat die Mehrheitskooperation die Haushaltsberatungen benutzt, um das Wohlverhalten einiger Fraktionen mit Zustimmung zu einzelnen Punkten zu belohnen, während kritische Fraktionen mit der Ablehnung aller Haushaltsanträge abgestraft werden sollten. Willkommen in der Günstlingswirtschaft! Es ist offensichtlich, dass diese Art der Haushaltspolitik in ruinöse Verhältnisse führt und unserer Stadt auf Dauer massiv schadet.
Die Mehrheit in der Ratsversammlung hat die guten Jahre, in denen es Haushaltsabschlüsse mit positiven Ergebnissen gab, vertrödelt, indem Projekte und Bauvorhaben häufig nahezu endlos diskutiert und mit mannigfaltigen Auflagen erschwert und behindert wurden. Auch in diesen – manchmal schlecht getarnten – Verhinderungsdebatten ist der Grund dafür zu suchen, dass die 60-Prozent-Umsetzungsquote seit Jahren nicht erreicht werden. Diese Jahre sind vorbei und die Landeshauptstadt Kiel hat die Folgen der Corona-Pandemie sowie die für Kiel relevanten Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zu verkraften.
Dass der Oberbürgermeister Ulf Kämpfer aufgrund der Kürzungen der Kommunalaufsicht nun die Sanierung von Schulbauten in Gefahr sieht, ist ein Alarmzeichen. Warum sieht er eigentlich nicht die Umsetzung der zahlreichen Verkehrsberuhigungen in Gefahr? Der SSW hatte bereits vor Monaten beantragt, den Fokus auf die Sanierung von Schulen und den Bau von Sozialwohnungen zu lenken, - natürlich wurde auch dieser Antrag von der Mehrheitskooperation abgelehnt.
Es ist richtig, dass Bund und Land die Kommunen für die Bewältigung ihrer Aufgaben finanziell nicht ausreichend ausstatten. Das sollte Kooperation und Verwaltung aber nicht davon abhalten, mit der Kritik der Kommunalaufsicht konstruktiv umzugehen.
Ich fordere eine gemeinsame Sitzung der Finanzpolitiker der Ratsfraktionen, der Verwaltungsspitze und der Kommunalaufsicht zu diesem Haushaltserlass sowie den tieferen Ursachen für die Entscheidung, Kürzungen in diesem Ausmaß vorzunehmen. Damit meine ich insbesondere die Fragen des Ver- und Zutrauens sowie der Kommunikation.“