Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, und die innenpolitische Sprecherin des SSW, Silke Hinrichsen, begrüßten die heutige Entscheidung des Bundesrates für das Zuwanderungsgesetz:

„Durch diese historische Entscheidung hat die Bundesrepublik einen wichtigen Schritt nach vorn gemacht in Richtung eines humanen und modernen Asyl- und Einwanderungsrechts. Es ist unverständlich, dass es keine breite Mehrheit für das Gesetz gegeben hat und auch die Begleitumständen bei der Abstimmung sind sehr bedauerlich. Dennoch – auch wenn wir als SSW nicht mit allen Einzelheiten einverstanden sind -, so bleibt festzuhalten, dass endlich die rechtlichen Voraussetzungen für eine Zuwanderung vorhanden sind. Jetzt tragen alle Parteien die Verantwortung dafür, dass – trotz des Bundestagswahlkampfes – endlich auch ein positives gesellschaftliches Klima für die notwendige Einwanderung geschaffen wird.“

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„Vor allem würden die Änderungen für die Schaustellerbranche einen entscheidenden Unterschied machen, damit nicht nur Besucherinnen und Besucher etwa bei künftigen Weihnachtsmärkten ein Lächeln im Gesicht haben, sondern vor allem auch die Schaustellerinnen und Schausteller bei uns im Land.“

„Und auch die vorgelagerte Verantwortung für die Verhütung überlassen wir den Frauen allein. Auch das ist eine Forderung aus dem Kommissionsbericht: Verhütungsmittel müssen kostenlos sein, für alle! Es kann und darf nicht sein, dass Frauen ungewollt schwanger werden, weil sie nicht genug Geld für Verhütungsmittel haben.“