Rede · 13.09.2006 Sicherheitsmängel im Atomkraftwerk Brunsbüttel?
Der Atommeiler in Brunsbüttel gehört mit seinen mittlerweile 30 Jahren zu den ältesten Atomkraftwerken in Deutschland und er hat zuletzt im Jahr 2002 mit einem gravierenden Störfall Schlagzeilen gemacht, als innerhalb des Sicherheitsbehälters eine Kühlleitung an zwei Stellen explodiert ist. Der Betreiber hat seinerzweit den Unfall heruntergespielt und nur durch das ständige Drängen der Landesregierung kam es zu der nachträglichen Untersuchung des Vorfalls, bei der die gesamte Tragweite des Störfalls aufgedeckt wurde. Ohne dieses kritische Hinterfragen des Störfalls, wären seine Ausmaße möglicherweise unentdeckt geblieben.
Seit dem Störfall des Meilers Forsmark I in Schweden ist eine neue Debatte um die Sicherheit von Atomkraftwerken entbrannt. Aber auch die mangelhafte Informationspolitik des Betreibers Vattenfall lässt hier mehr als zu wünschen übrig. Der Betreiber hat auch eine Informationspflicht gegenüber dem Land als Reaktorsicherheitsbehörde. Dieses Informationsdefizit hat auch Ministerin Trauernicht kritisiert. Denn schließlich ist Vattenfall ebenfalls der Betreiber der schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke.
Auch wenn die schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke ein anders gestaffeltes Schutzkonzept für die Stromversorgung der Notstromdieselaggregate und der Wartungsinstrumentierung haben, steht eine vertiefte Bewertung des Vorfalls in Schweden hinsichtlich des Atommeilers Brunsbüttels noch aus. Hier erwarte ich, dass die Landesregierung so schnell wie möglich untersucht, inwieweit der Störfall für schleswig-holsteinische Atomkraftwerke relevant ist. Aber es stellt sich dann doch die Frage, warum der Betreiber jetzt beantragt hat, das Notstromsystem in Brunsbüttel umzubauen. Da scheint ja doch etwas unsicherer zu sein als man uns als Bürgerinnen und Bürger weismachen wollte.
Die eben dargestellten Tatsachen zeigen vor allem eines, die Atomenergie ist nicht so sicher, wie sie immer wieder dargestellt wird. Wir müssen einfach feststellen, dass wir es mit einer gefährlichen Technologie zu tun haben, die wir nicht kontrollieren können.
Auch wenn die Untersuchungen abschließend ergeben sollten, dass ein vergleichbarer Störfall in Schleswig-Holstein unwahrscheinlich ist, macht der Vorfall in Schweden deutlich, dass eine latente Gefahr immer vorhanden ist. Angesichts des fortgeschrittenen Alters des AKWs Brunsbüttel kann nicht ausgeschlossen werden, dass es Ermüdungserscheinungen und Fehlfunktionen geben kann. Auch die von der Landesregierung geforderte Darstellung und Überprüfung der Wirksamkeit der Qualitätssicherung und des Sicherheitsmanagements gibt keine hundertprozentige Sicherheit für die Atomkraftwerke in Schleswig-Holstein. So ehrlich sollten wir mit dieser Risikotechnologie umgehen.
Wir können feststellen, dass das Vertrauen der Bevölkerung durch den Vorfall in Schweden nachhaltig erschüttert wurde. Dies war kein Störfall in einem drittklassigen Meiler, der mehrere tausend Kilometer entfernt ist. Der Störfall in Schweden hat nur noch einmal verdeutlicht, dass die hoch gelobte Sicherheit europäischer Atomkraftwerke auch Unsicherheiten aufweisen können.
Aber auch der Umgang des Betreibers hinsichtlich seiner Informationspolitik mit dem Störfall trägt nicht dazu bei, das Vertrauen in die Kernenergie zu stärken. Hier muss die Landesregierung auf eine lupenreine Untersuchung des Vorfalls drängen.
Wir müssen uns immer wieder mit den Gefahren der Atomenergie beschäftigen. Eine unsichere Technologie und ein Vertrauensverlust auf breiter Basis lassen die Atomenergie in einem neuen Licht aber nicht in einem besseren Licht erscheinen. Daher halte ich die derzeitige Diskussion um eine Reststrommengenübertragung auf das alte Atomkraftwerk Brunsbüttel für völlig abwegig. Dies kann nicht im Sinne des Atomausstieggesetzes sein. Das Atomkraftwerk Brunsbüttel muss spätestens wie vorgesehen im Jahr 2009 vom Netz genommen werden. Wenns geht auch früher. Denn nur, wenn wir uns von dieser Risikotechnologie verabschieden, haben wir die Gewissheit, dass hiervon keine weiteren Gefahren mehr ausgehen.