Rede · Lars Harms · 01.09.2022 Schwarz-Grün greift in die direkte Demokratie ein!
„Planungen scheitern nicht an Bürgerbegehren. Sie scheitern höchstens am Planungsrecht.“
Lars Harms zu TOP 31 - Kein Ausschluss von Themen bei Bürgerbegehren (Drs. 20/139)
Wenn man den Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün liest, könnte man den Eindruck gewinnen, Bürgerbegehren wären populistisch und destruktiv. Nur, um das einmal klarzustellen. Sie sind das Gegenteil. Sie sind aktives politisches Handeln und demokratische Teilhabe. Ein Bürgerbegehren ist der Antrag der Bürgerinnen und Bürger an die Gemeindevertretung, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Dieser Bürgerentscheid wiederum ist die direkte Abstimmung über eine kommunalpolitische Sachfrage. Die Bürgerinnen und Bürger haben durch Bürgerbegehren die Möglichkeit, unmittelbar Einfluss auf die Kommunalpolitik zu nehmen.
Und hier sollen nun Regelungen neu eingeführt werden, die die Umsetzung von Bürgerbegehren erschweren. Schwarz-Grün baut hier enorme Hürden auf.
Sie haben zum einen angekündigt, die Zahl der Unterschriften, die für Bürgerbegehren nötig sind, für Städte und Gemeinden ab 10.000 Einwohnern anzuheben und für kassatorische Bürgerbegehren, also solche die sich gegen einen bestehenden Beschluss der Kommune richten, eine Frist von drei Monaten einzuführen. Zum anderen sollen es bei bestimmten Themen überhaupt gar keine Möglichkeit mehr für Bürgerbegehren geben. Als SSW haben wir generell große Sympathien dafür, bei der Umsetzung von Windparks und Solarparks oder auch dem Klinik-, Krankenhaus-, Schul-, Kita- oder Wohnungsbau schneller voranzukommen. Aber nicht auf Kosten von demokratischen Errungenschaften!
Sie nutzen hier also Ihre Mehrheit dazu, in die direkte Demokratie einzugreifen. Und ich wundere mich darüber, denn weitere Erschwerungen planen Sie ja bereits im Wahlrecht für kleine Fraktionen und kleine Gemeinden.
Ich wundere mich außerdem sehr über das Bild, das Sie scheinbar von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes haben. Meine Damen und Herren, nicht diese sind das Problem, nicht demokratische Teilhabe, nicht Bürgerbegehren oder Bürgerentscheide. Es ist das Planungsrecht, das zu kompliziert ist.
Gerade Bürgerentscheide sorgen doch für eine breite öffentliche Debatte, die ansonsten in kommunalpolitischen Entscheidungen oftmals nur schwer zu erzeugen ist. Gerade in den großen Kommunen bekommen umstrittene Themen, die die Menschen direkt vor Ort betreffen, auf diesem Wege eine riesengroße Aufmerksamkeit. Und ich sage Ihnen eins: es kommt einfach auf die Argumente an. Bürgerentscheide verlieren auch durchaus in der Sache. Und zwar dann, wenn die kommunale Selbstverwaltung ihre Beschlüsse transparent und schlüssig darlegt.
Akzeptanz für kontroverse kommunalpolitische Entscheidungen lässt sich so sogar steigern!
Planungen scheitern nicht an Bürgerbegehren. Sie scheitern höchstens an ihren Grundlagen.
Sich in diese einzubringen, sie zu begleiten und gegebenenfalls auch zu bremsen oder zu verändern ist das gute Recht der Menschen, die hier leben. Wir als SSW wollen ihnen dieses Recht nicht nehmen. Im Gegenteil, wir sind stolz darauf, dass wir mit unseren Rahmenbedingungen in Schleswig-Holstein bisher eines der fortschrittlichsten Länder waren. Bürgerbegehren sind ein hohes Gut der Demokratie.
Wir haben das doch aktuell gerade erst in Rendsburg-Eckernförde beobachten können: es gibt gefühlt keinen Café-Besuch, ohne dass am Nebentisch die möglichen Szenarien für die Imland-Kliniken heiß debattiert werden. Hier geht es schließlich darum, die Grund- und Regelversorgung, Gynäkologie, Geburtshilfe und Altersmedizin am Standort Eckernförde, sowie die Psychiatrie am Standort Rendsburg aufrecht zu erhalten. Die gesamte Region Rendsburg-Eckernförde ist von diesem Bürgerentscheid betroffen. Und die Bürgerinnen und Bürger werden sich diese Entscheidung nicht einfach machen. Sie müssen abwägen, welche Wege man werdenden Müttern zumutet, aber auch ob die erforderliche fachärztliche Besetzung der Abteilungen sichergestellt werden kann. Das Interesse an der Kreistagsdebatte dazu im Februar war so groß, dass mehrfach die Live-Übertragung zusammengebrochen ist, weil sich zu viele Menschen zugeschaltet haben. Das zeigt, wie stark sich die Menschen einbringen wollen, wenn sie es den dürfen.
Abschließend möchte ich noch einen Gedanken äußern: Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass der Verein „Mehr Demokratie“ bereits angekündigt hat, bei tatsächlicher Umsetzung der schwarz-grünen demokratieeinschränkenden Pläne ein Volksbegehren starten zu wollen. Den SSW können Sie jedenfalls an Ihrer Seite wissen!