Die SPD hat heute im Landtag klar gegen die von der Föderalismuskommission II beschlossene Schuldenbremse Stellung bezogen anschließend aber gegen den Antrag des SSW gestimmt, dass die Landesregierung den Beschluss der Föderalismuskommission im Bundesrat ablehnen soll. Hierzu erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die SPD-Abgeordneten haben heute einmütig bewiesen, dass es in der Großen Koalition nur noch um Machterhalt und nicht mehr um Politik geht. Wer im Brustton der Überzeugung vor den verheerenden Folgen der ausgehandelten Schuldenregelung warnt, um anschließend nicht die eigene Landesregierung in die Pflicht zu nehmen, verrät seine Ideale und versagt bei der Umsetzung des Wählerauftrags, die Schleswig-Holsteiner nach bestem Wissen und Gewissen zu vertreten und Unheil von ihnen abzuwenden.

Die Ambition Ralf Stegners ist es offensichtlich, dem Oppositionsführer Kubicki seine Position streitig zu machen. Mit dieser unglaubwürdigen Showpolitik, die mit Blick auf die Landtagswahl das eine predigt und mit Rücksicht auf die CDU das Gegenteil tut, empfiehlt er sich aber nur dafür, nach der Landtagswahl 2010 auch offiziell diese Position zu übernehmen.“

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Zum heute veröffentlichten Umdruck 20/3709 „Die Carbon Management Strategie des Bundes konstruktiv begleiten“ der Fraktionen CDU und Grüne im schleswig-holsteinischen Landtag erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir erwarten bis Ende des Jahres einen Maßnahmenplan von der Landesregierung: keinen Da-Wollen-Wir-Mal-Sehen-Plan oder einen Irgendwann-Mal-Plan. Alle Maßnahmen sind meines Erachtens in den letzten Jahrzehnten gründlich diskutiert worden. Jetzt steht die Umsetzung an.“

„Alle Bereiche der Bildung müssen von den Chancen der Digitalisierung profitieren. Krisenmomente wie die Corona Pandemie haben deutlich gemacht, dass eine digitale Grundversorgung die Voraussetzung für ein gerechtes und modernes Bildungssystem ist.“