Rede · Sybilla Nitsch · 26.01.2024 Schleswig-Holstein darf nicht abgehängt werden
„Was die Landesregierung nun also vorhat, ist Flickschusterei mit Ansage. Das Problem wird nur verschoben, nicht behoben. Dadurch schieben wir seit Jahren einen Rückstau vor uns her, der stetig weiter anwächst.“
Sybilla Nitsch zu TOP 33 - Keine Kürzungen bei der Sanierung der Landesstraßen (Drs.20/1801)
3.530 km lang sind die Landesstraßen bei uns in Schleswig-Holstein und damit doppelt so lang wie die Bundesstraßen. Sie sind daher alles andere als unbedeutend. Sie dienen dazu, Menschen und Waren von A nach B zu bringen. Und das tagtäglich. Die Landesregierung will nun das Budget für die Landesstraßen kürzen. Angesetzt sind 12 Millionen weniger für die Unterhaltung des Straßennetzes. Darüber hinaus soll der Betriebskostenzuschuss für den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr ab dem Jahr 2024 um 3 Millionen Euro sinken. Und auch im Bereich Radverkehr soll gekürzt werden. Im ausgewogenen Verhältnis – nennt das die Landesregierung. Zur aktuellen Entwicklung des Zustands der Landesstraßen haben wir uns intensiv im Ausschuss ausgetauscht. Dort wurde der immer schlechter werdende Zustand durch eine Analyse von einem Fachinstitut nochmals sehr deutlich gemacht. Was bedeutet das also für die Zukunft?
Der Zustand der Verkehrsinfrastruktur wird sich unter diesen Bedingungen wohl kaum erholen können. Schlaglöcher werden abermals notdürftig geflickt, wenn überhaupt. Gerade jetzt im Winter merkt man überall im Land, dass neue Schlaglöcher insbesondere dort auftauchen, wo nicht saniert wurde. Der Zustand der Straße verschlechtert sich massiv und die Gefährdungslage erhöht sich dadurch enorm, egal ob Radweg oder Straße. Und dabei ist der Winter noch lange nicht vorbei. Der ständige Wechsel zwischen wirklich kalten Frosttagen und Tauwetter macht dies nicht besser.
Was die Landesregierung nun also vor hat, ist Flickschusterei mit Ansage. Das Problem wird nur verschoben, nicht behoben. Dadurch schieben wir seit Jahren einen Rückstau vor uns her, der stetig weiter anwächst. Auf der anderen Seite erleben wir seit Jahren Verkehrszuwächse mit zudem immer schwerer werdenden Fahrzeugen. Das setzt den Straßen natürlich zu. Schwerlastverkehr, wir sprachen gerade gestern darüber – auch dieser Verkehr wird zunehmen und zu einem kleinen Teil auch auf Landesstraßen verkehren müssen. Und wo wir schon bei großen Lasten und den dazugehörigen Unternehmen sind: So hat sich ja auch die Logistikbranche an den derzeitigen Protesten unter anderem zum Thema Haushaltgestaltung beteiligt. Hier ist der Unmut offenbar groß und da spielt der Zustand der Straßen bei uns im Land ebenfalls mit rein. Warum also nun eine lieblose Flickenschusterei, obwohl diese Koalition sich vorgenommen hatte, alles besser machen zu wollen, als davor? Die Ziele sind gesteckt worden. Bis 2035 hat man sich in diesem Zusammenhang vorgenommen, alle Landesstraßen in einen guten Zustand zu versetzen. Und zwar alle Landesstraßen! Auch eine passende Landesstraßenstrategie hat man entwickelt. Aber ohne finanzielle Mittel sind solche Ziele und Strategien eher etwas für die Galerie.
Schon letztes Jahr diskutierten wir den eigentlichen Bedarf von 110 Mio. Euro pro Jahr aus der Analyse, anstatt nur 90 Mio. Euro. Letztes Jahr schönte man noch die Zahlen und rechnete die 20 Mio. Euro für Radwege mit hinzu.
Auch wir als SSW sehen, dass die Haushaltslage nicht gerade berauschend ist, aber 12 Millionen streichen zu wollen, sind dann doch nicht gerade wenig. Es geht in dieser Situation um keine neuen Projekte, sondern um den Erhalt der Infrastruktur; um das zu erhalten, was bereits vorhanden ist. Und das ist auch unser Anliegen: in die vorhandene Infrastruktur zu investieren, statt neuer Projekte, wo man nicht weiß, was dabei herauskommt.
Die Landesstraßen verdienen eine verlässliche Zuwendung. Sorgen wir doch gemeinsam dafür, dass Schleswig-Holstein nicht abgehängt wird. Wir können dem Antrag der FDP daher zustimmen.
