Rede · Sybilla Nitsch · 29.01.2025 Sanierungsstau durch fast schon traditionelle Unterfinanzierung
„Unsere prominentesten Haushaltsanträge in diesem Einzelplan: Investitionen in die Radinfrastruktur in den Ober- und Mittelzentren, eine Aufstockung des Standortmarketings, eine Anschubfinanzierung für eine landesweite Online-Praktikumsbörse, die Mitfinanzierung der Buslinie 110 und insgesamt deutlich mehr Geld für unsere landeseigenen Häfen.“
Sybilla Nitsch zu TOP 3+29+36+39+46 - Haushaltsberatungen 2025 – 2. Lesung - Einzelplandebatte: Einzelplan 06 (Drs. 20/2500; 20/2501; 20/2816; 20/2874)
Seitdem es diese Einzelplan-Debatten gibt, spreche ich hier zum Einzelplan 06. Die Kritikpunkte ähneln sich, weil sich nicht allzu viel Fortschritt erkennen lässt. Viele dieser Punkte muss ich wieder ansprechen.
Zuvor möchte ich allerdings gern eine positive Entwicklung erwähnen: Es geht endlich voran in Hinblick auf die Bahninfrastruktur in Flensburg. Zu den Planungen gehört auch der Bahn-Haltepunkt in der Flensburger Innenstadt. Seit Jahren engagiert sich der SSW für eine Neustrukturierung, gerade um gute Anbindungen nach Dänemark zu sichern, u.a. mit der Ertüchtigung des Bahnhofes Flensburg-Weiche, der in Zukunft auch ein Fernhalt werden soll. Wir haben viel und intensiv an den Vorbereitungen mitgewirkt – auf Kommunal-, auf Landes- und auf Bundesebene. Daher freut es mich ehrlich, dass wir die Landesregierung nun endlich auch auf die Spur bekommen haben und die Pläne nun konkreter werden. Es ist zwar noch vieles offen, aber die Signale stehen auf Weichenstellung und das begrüßen wir sehr!
Aber nun wieder zurück zum Einzelplan 06 und somit zum Infrastruktur-, Wirtschafts- und Tourismuseinzelplan. Die Maßnahmen und Projekte, die hier verwaltet werden, können leider fast schon als „traditionell unterfinanziert“ gelten. Der Sanierungsstau ist gewaltig, man kommt kaum hinterher und die eingestellten Millionen reichen nicht, um hier endlich mal in ruhigeres Fahrwasser zu gelangen. Es passiert etwas, ja, aber es reicht eben nicht – und dabei wären wir als SSW durchaus an Ihrer Seite, Herr Minister, wenn es darum ginge, für die Maßnahmen in Ihrem Hause mehr Gelder anzumelden. Die größten Knackpunkte sind und bleiben dabei unsere Landesstraßen und unsere landeseigenen Häfen.
Wir als SSW sprechen es seit Jahren an: Unsere Häfen sind nicht nur Teil unserer Infrastruktur. Unsere Häfen sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und ein essentieller Teil der Daseinsvorsorge. Wir haben durchaus die eingestellten Maßnahmen für Hooge und Pellworm zur Erneuerung der dortigen Hafenanleger gesehen, die wir natürlich begrüßen. Seit ca. 10 Jahren wird auf diese Wunden gedrückt und nun endlich soll etwas geschehen.
Gleichzeitig werden insbesondere zwei Häfen mal wieder nicht so berücksichtigt, wie es auch seit Jahren notwendig wäre. Es geht uns natürlich um die Häfen in Husum und in Büsum. Ja, es wurden Richtlinien angepasst und ja, es sind gewisse Maßnahmen notiert, die Betriebsamkeit suggerieren sollen. Aber mit ein bisschen Sand-Ausbaggern schafft man eben noch lange keinen nachhaltig zukunftsfähigen Hafen! Wir stehen vor der riesigen Herausforderung, dass insbesondere der Husumer Hafen eine deutliche Vertiefung der Fahrrinne dringend benötigt und dass für die Insel- und Halligenbewohner die Sicherstellung des Betriebes und Investitionen in die Häfen lebensnotwendig sind. Darüber hinaus sollen beide Westküstenhäfen künftig in größere Wirtschaftsbeziehungen eingebunden werden, auch mit Blick auf Dänemark. Doch Stand jetzt sind die Häfen nicht voll befahrbar und somit nicht mal voll nutzbar. Und Stand jetzt bleibt uns in Hinblick auf die sogenannten „Schlickgelder“ aus Hamburg weiterhin nur die Werbung dafür, diese endlich pragmatisch-klug für den nachhaltigen und zukunftsweisenden Ausbau unserer Häfen zu nutzen. Damit würden wir den Wirtschaftsstandort, die Energiewende, den Tourismus und die infrastrukturelle Daseinsvorsorge vor Ort sichern und stärken. Sie können ja noch mal in sich gehen und bei Bedarf unsere Änderungen zum Gesetz (Drucksache 20/1490(neu)) noch einmal hervorkramen und doch übernehmen.
Der zweite große Knackpunkt: unsere Landesstraßen. Deren Sanierungsbedürftigkeit ist ein langwieriges Erbe, keine Frage. Um den Stau zumindest zu beheben, wären 90 Mio. jährlich angesagt. Aber nach wie vor ist offenkundig, dass gerade die Planungen und Maßnahmen im nördlichen Landesteil vernachlässigt werden. Der Maßnahmenkatalog wird nicht erfüllt. Mit diesem Sparpfad gefährden Sie das Erhaltungsprogramm bis 2027. Ja, die Haushaltslage wird zunehmend schwierig. Aber die Straßen sind wichtige Lebensadern im ländlichen Raum. Hier müssen mindestens die Sanierungsgelder bereitgestellt werden – mit ihrem „80-Mio.-Programm“ droht der Substanzverlust der Straßen.
Ich möchte nun auf einige unserer Änderungsanträge zu diesem Einzelplan hinweisen und um Zustimmung werben:
Da wäre erneut unser Antrag auf Mitfinanzierung der Buslinie 110, also der grenzüberschreitenden Buslinie zwischen Flensburg und Sonderburg, zu nennen. Vor ein paar Tagen hat der Hauptausschuss der Stadt Flensburg beschlossen, diese Buslinie in diesem Jahr mit 75.000 Euro zu bezuschussen. Im kommenden Jahr sollen womöglich gar 100.000 Euro bereitgestellt werden. Welch ein Erfolg vor Ort! Und wie traurig wirkt es dagegen, dass das Land nicht einmal bereit ist, 25.000 Euro zur Mitfinanzierung bereitzustellen? Hier geht es um die einzige grenzüberschreitende Buslinie nach Dänemark – diese direkte Verbindung sollte es uns fürs gute Miteinander im Grenzland wert sein.
Des Weiteren halten wir an unserem Antrag zum Ausbau der Radinfrastruktur im städtischen Bereich fest. Gerade in den Städten und Mittelzentren kann es uns gelingen, durch gut ausgebaute Radwege mehr Leute zu motivieren, vom Auto auf das Fahrrad umzusteigen.
Solche Routen kann man dann im Übrigen auch sehr gut bewerben und in das Standortmarketing für unser Land einbinden. Daher wollen wir erneut mehr Geld in diesen Haushaltstitel investieren; der Tourismus bleibt ein großes Standbein unserer Wirtschaft.
Und auch unseren Antrag zur Anschubfinanzierung für eine landesweit einheitliche Online-Praktikumsbörse haben wir wieder mitaufgenommen. Zwischenzeitlich hieß es ja, das Land wäre nach einem erfolgten Gutachten an etwas Ähnlichem dran, aber seitdem ruht der See still. Die tollen Erfahrungsberichte aus den Wirtschaftsförderungsgesellschaften liegen uns vor und wenn wir dies flächendeckend und sogar grenzüberschreitend aufgebaut bekommen, dann sollte es uns das wert sein.
Ich möchte also noch einmal um Zustimmung zu unserer Tabelle werben; ansonsten bleibt dieser Einzelplan in Summe für uns heute leider nicht zustimmungsfähig. Wir werden aber die Umsetzung aller Maßnahmen weiterhin eng begleiten und wünschen es den Akteuren im Land, dass gerade aus diesem Einzelplan viele Gelder verausgabt werden.