Werbemaßnahmen sind gemäß § 29 Abs. 2 Schulgesetz Schleswig-Holstein unzulässig. Außerdem ist die Werbung für Militäreinsätze an Schulen ein Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention.
Falsch parken ist eine Ordnungswidrigkeit. Upskirting aber ist sexuelle Belästigung und die ist nun mal seit 2016 ein Straftatbestand. Und da sollte es völlig egal sein, ob sie im öffentlichen oder privaten Raum stattfindet.
Die Kostenheranziehung in der heutigen Form ist diskriminierend
Der AfD- Antrag ist an so vielen Stellen falsch, dass er überhaupt nicht mehr zu reparieren ist. Er ist ein Totalschaden, würde ich sagen, wäre ich eine Versicherung.
Die jungen Menschen, die den Pflegeberuf ergreifen, haben ein Anrecht auf eine kostenlose Ausbildung mit einer guten Ausbildungsvergütung.
Zu guter Nachbarschaft gehört, dass man aufeinander zugeht, miteinander spricht und sich versteht!
Es geht der AfD einzig und allein darum, die E-Mobilität in ein schlechtes Licht zu rücken – nicht mehr und nicht weniger.
Wir brauchen allgemeinverbindliche Tarifverträge; wir brauchen Tariftreue; wir brauchen gleiche Löhne für aus dem Ausland entsandte Arbeitnehmer und wir brauchen gleiche Löhne für Menschen, die bei Subunternehmen arbeiten!
Der SSW ist sicherlich nicht die Partei die sich stets für restriktivere Gesetze oder Verordnungen ausspricht. Aber angesichts der Problematik, des Gefährdungspotentials und der Schwere des Verstoßes, sind wir der Auffassung, dass wir ein Umdenken und eine Anpassung des Bußgeldkataloges für angemessen halten.
Nur im Verbund – Verfassungsbestimmung und gesetzliche Regelungen zugunsten der Mieter – wird sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt nachhaltig für Mieterinnen und Mieter verbessern