Rede · 08.05.2020 Grundprinzipien des kommunalen Finanzausgleichs können fortgelten
„Eines der wichtigsten Vorhaben der damaligen Küstenkoalition hat seine Bewährungsprobe bestanden. Die Grundprinzipien sollten noch für längere Zeit fortgelten.“
„Eines der wichtigsten Vorhaben der damaligen Küstenkoalition hat seine Bewährungsprobe bestanden. Die Grundprinzipien sollten noch für längere Zeit fortgelten.“
„Der Ausbau der Windenergie ist das A und O für die Energiewende bei uns im Land. Nur mit dem weiteren Ausbau schaffen wir die Voraussetzung, um überschüssige Energie vorzuhalten, damit wir daraus auch Wasserstoff herstellen können.“
„Löhne für Pflegende dürfen nicht noch länger als Kostendämpfer herhalten“
„Die Presse, freie Printmedien, der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die privaten Rundfunkanstalten sind wichtige Säulen unserer Demokratie. Wir gemeinsam sind dazu aufgerufen, sie zu unterstützen und sie zu schützen.“
„Die Arbeit des Zukunftslabors muss endlich deutlich konkreter werden und auch konkrete Angaben zur Finanzierung dieser Modelle beinhalten.“
„Zum Tierwohl gehört nach Auffassung des SSW ganz klar auch der Transport. Und je kürzer wir die Tiere solchen Stresssituationen aussetzen, desto besser ist es für das Tier.“
„Hartz-IV-Empfänger haben oft keine Möglichkeit zum Nebenverdienst mehr und trotzdem höhere Kosten. Hier sollte vom Bund Hilfe bereitgestellt werden. Das ist zumindest unser Ziel.“
„Die Mittel für digitale Endgeräte im Homeschooling müssen jetzt schnell fließen!“
„Die Gastronomie sollte bei uns genauso schnell öffnen können wie in anderen Bundesländern in Norddeutschland.“
Kleine und mittlere Unternehmen und auch Einzelunternehmer müssen sicher sein können, dass ihnen schnell und unbürokratisch geholfen wird.