Es gilt, die kommunale Selbstverwaltung weiterhin sicherzustellen. Die weitere Digitalisierung der kommunalen Gremienarbeit ist und bleibt daher eine ambitionierte Zielvorgabe – hin zu noch mehr Transparenz und Bürgerteilhabe.

Statt sich im August mit den Trägern zusammenzusetzen, müssen hier und jetzt konkrete Maßnahmen für die Sicherheit der Kinder erarbeitet werden. Denn der Druck für viele Eltern und Kinder ist schon heute groß.

Wenn der Landtag jegliche Form von Hass, Hetze und Diskriminierung gegen Menschen aufgrund ihrer politischen Einstellung ablehnen soll, dann muss sich die AfD wohl zuallererst an die eigene Nase fassen. 

Wir vom SSW stehen diesem Gesetzentwurf grundsätzlich offen gegenüber und würden uns auf die Erkenntnisse aus einer Anhörung mit praxiserprobten Polizistinnen und Polizisten zu den Themen Taser und Body-Cams freuen, um das Gesetz zu finalisieren.

Das System der Fleischindustrie, mit seinen Subunternehmen und Werkverträgen sowie den miserablen Unterkünften, hat über Jahre hinweg eine menschenverachtende Praxis gefahren und das ist einem bundesweiten politischen Versagen anzulasten

„Mit dem Tariftreue und Vergabegesetz hätten wir ein gutes Instrument in Händen gehabt, welches genau das möglich gemacht hätte, um was die Koalitionsfraktionen jetzt bitten.“

„Die Bundeswehr ist unsere Armee, die Frieden, Sicherheit und Wohlstand schützt. Das muss immer klar sein.“

 „Die vermeintlichen Einzeltäter waren in Wahrheit gut vernetzte Menschen und rechte Strukturen bereiten ihnen den Weg und rechte Hetze wiegelt sie auf.“

„Eine solche Generalabrechnung ist absolut überzogen und entbehrt jeglicher Notwendigkeit.“

 „Die Menschen verhalten sich vorbildlich und die Infektionszahlen hier bei uns im Norden sind niedrig. Die Voraussetzungen für Lockerungen im Reise- und Grenzverkehr sind damit gegeben. Für die Wiederöffnung der Grenze zu unseren dänischen Nachbarn braucht es nun eine gemeinsame Strategie mit der dänischen Regierung.“