„Wir müssen dazu übergehen Altbauten, die zurückgebaut werden, künftig als Rohstofflager zu sehen und nicht als Füllmaterial für Deponien.“

„Es kann nicht angehen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ins Home-Office wechseln und auf den Mehrkosten sitzen bleiben.“

Unsere Schulen brauchen eine Ministerin, die ihre Lotsenfunktion auch umsetzt!

„Es ist Jamaikas Verantwortung, das in den Griff zu bekommen.“

„Die beste Software sollte mit öffentlichen Mitteln angeschafft werden – egal ob open source oder ein Softwareunternehmen dahinter steckt.“

„Unser Antrag listet ganz konkrete Prioritäten auf, die unserem Land in Hinblick auf unsere Europapolitik wirklich gut zu Gesicht stünden, die angesichts der aktuellen Situation dringend geboten sind und aus denen die Landesregierung viel machen könnte.“

„Die Kommunen und die Träger der Wasserrettung brauchen jetzt Rechtssicherheit und nicht erst nach der Badesaison.“

„Regelmäßige Tests sind sinnvoll aber kein Allheilmittel“

„Die verschiedenen Anträge unterliegen unterschiedlichen Finanzierungsregimen. Vieles bleibt nach wie vor wünschenswert, aber die finanziellen Mittel sind eben nicht unendlich. Über die Freigabe weiterer Corona-Hilfen müssten wir mit Zweidrittelmehrheit beschließen – der SSW steht hier grundsätzlich für konstruktive Diskussionen bereit.“

Das Geoblocking innerhalb der Europäischen Union halte ich für eine absolut unnötige technische Restriktion.