Es geht uns nicht darum, das eine Kraftwerk gegen das Andere auszuspielen. Wir sind hier nicht auf dem Basar. Wenn Vattenfall Moorburg nicht mehr halten will, kann es nicht bedeuten, dass Wedel dafür länger am Netz bleibt.

Wie wichtig ist uns der Kampf gegen Plastik- und Verpackungsmüll? Sonntagsreden helfen nicht weiter. Wir brauchen klare Richtlinien und keine Lücken im Gesetz. Wir haben anhand der Schlei gesehen, dass solche Lücken zu Geschäftsmodellen wurden. Und das kann nicht sein.

Mitten in der akuten Krise helfen weder radikales Sparen noch exzessives Geldausschütten. Was wir brauchen, ist ein kurzfristig aufgestelltes Konjunkturprogramm mit nachhaltigem Effekt. Die staatliche Infrastruktur muss aufrechterhalten werden.

Wir wünschen uns, dass die Kommunen reichlich Gebrauch von den Investitionsfördermitteln machen, damit Schleswig-Holstein ein attraktives Sportland bleibt!

„Es war eine der klügsten Entscheidungen der Küstenkoalition, dieses Amt einzuführen!“

„Es gibt echte Härten in den Sozialgesetzbüchern, die nicht zu vermitteln sind und dringend abgemildert werden müssen.“

„Wir können nicht akzeptieren, dass Menschen mit Behinderungen durch die aktuelle Situation noch zusätzlich belastet werden. Aber für viele Menschen mit Handicap bringt die Pandemie in ihrem Alltag, im Wohnheim oder öffentlichen Leben erhebliche zusätzliche Belastungen mit sich.“

„Es fehlt in Deutschland an allen Ecken und Enden an der Ausstattung: es fehlen Schnittstellen, es fehlen moderne Geräte, es fehlt an qualifiziertem Personal und vielem mehr.“

„Die wirtschaftlichen Sorgen bleiben groß und wir können es uns nicht leisten, unsere absolute Zugkraft-Branche im Stich zu lassen. Gleichzeitig müssen wir nun zusehen, dass wir die Hilfsprogramme zielgenauer anpassen und nicht mehr mit Pauschalen arbeiten.“ 

„Die Jamaika-Koalition hat unser Tariftreuegesetz, das faire Arbeitsbedingungen und nachhaltiges Wirtschaften festschreibt, direkt abgeschafft. So ein Verhalten lässt sich zumindest schwer mit dem vollmundigen Bekenntnis zu globaler Menschenwürde und Naturschutz vereinbaren.“