„Unser aller oberstes Ziel sollte sein, den Unterricht vor Ort aufrecht zu erhalten.“

„Es ist ein starkes Signal, dass die Minderheiten in den nächsten Jahren keine Kürzungen bei ihren Zuschüssen befürchten müssen.“

Wenn Söder bereits im Vorfeld ankündigt, das Untersuchungsverfahren nicht zu akzeptieren, sollte Bayern den Zuschlag bekommen ist das keine vertrauensbildende Aussage bei einem politisch hochbrisanten Thema. Ein solches Trumpsches Verhalten ist destruktiv, es schürt Misstrauen und untergräbt den bundesweiten Prozess.

„Nur gemeinsam kommen wir voran. Wenn wir gemeinsam gute Lösungen auf den Weg bringen, können wir die Pandemie besiegen“

"Ganz grundsätzlich kann ich für meine Partei sagen, dass wir selbstverständlich zu unseren Werften und Zulieferern stehen. Und zwar nicht aus nostalgischen oder regionalpolitischen Gründen, sondern weil die gesamte maritime Industrie großes Potential hat."

Letztendlich geht es hier ja um die praktische Umsetzung des Prinzips der Subsidiarität. Über den Bedarf und die optimale Umsetzung vor Ort wissen eben die Leute vor Ort am besten Bescheid. Und diese müssen wir bei der Programmausgestaltung und -umsetzung bestmöglich unterstützen.

Wir wollen die Transportzeiten aus Gründen des Tierwohls verringern und schaffen damit gleichzeitig den Effekt, dass wieder mehr regionale Veredlungsstätten bei uns im Land aufgebaut werden müssen. Damit würden wir Arbeitsplätze im Land schaffen, den regionalen Markt stärken, das System wäre breiter aufgestellt und dadurch in der Krise stabiler.

Die Kombination mit der Windenergie ist ein Standortfaktor, den wir nutzen müssen. Der Ausbau der Wasserstofftechnologie schafft Wertschöpfung und Arbeitsplätze bei uns im Land. 

Der koalitionsinterne Konflikt bei Jamaika muss nun zeitnah gelöst werden, sonst stehen unsere Kommunen am Ende womöglich ganz ohne Modell und damit Grundsteuereinnahmen da. Wichtig ist uns letztendlich, dass die Reform insgesamt nicht zu einer versteckten Steuererhöhung in den Kommunen führt.