Rede · 11.05.2023 Wir wollen die Mittelschicht und junge Familien entlasten

„Aufgabe der Politik ist und bleibt, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sich auch weiterhin möglichst viele Menschen ein Eigenheim leisten können. Denn auch der Traum von den eigenen vier Wänden zählt zu unserem politischen Leitgedanken, dass das Leben bezahlbar bleiben muss.“

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Rede · Jette Waldinger-Thiering · 11.05.2023 Das Signal für eine lückenlose Aufklärung muss vom Landtag ausgehen

„Das ist eine bittere Erkenntnis: wie schnell sich staatliche Organe vor den Karren nationalsozialistischer Politik spannen ließen. Das bürokratische System entfaltete in der NS-Herrschaft ein enormes Verfolgungspotenzial unter dem Deckmantel einer unbestechlichen und ideologisch unverdächtigen Verwaltung.“

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Rede · 11.05.2023 Dieses Gesetz bringt leider wenig für die Gleichstellung

„Die Botschaft des Gesetzentwurfes ist richtig, der Gesetzestext selbst bringt jedoch keinen konkreten Fortschritt. Hätte man wirklich etwas am Status Quo verändern wollen, dann hätte man sich das Kreditwesengesetz (KWG) auf Bundesebene vornehmen müssen – und dann hätte die Landesregierung hier eine Bundesratsinitiative vorlegen müssen. Da dies nicht geschehen ist, haben nun wir einen entsprechenden Antrag für die nächste Landtagssitzung eingereicht (Drs. 20/995).“

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Rede · Christian Dirschauer · 11.05.2023 Armutsfeste Löhne und Renten für die Menschen im Land

„Renten und Löhne müssen wirksam und dauerhaft vor Armut schützen“

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Rede · Sybilla Nitsch · 11.05.2023 Alle Verkehrswege und Verkehrsmittel zusammendenken

„Ein gut ausgebautes, leistungsfähiges und verkehrssicheres Straßennetz in Kombination mit einem ebenso gut ausgebauten ÖPNV sowie einem attraktiven Radwegenetz ist Grundlage für die Mobilität von Menschen und Grundvoraussetzung für wettbewerbsfähige Standortbedingungen für die Wirtschaft und den Tourismus in unserem Land.“

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Rede · Sybilla Nitsch · 10.05.2023 Weniger Geld für mehr Aufgaben

„Mit der Gemeinschaftsaufgabe wird unter anderem das Ziel verfolgt, die nachhaltige Leistungsfähigkeit ländlicher Gebiete zu gewährleisten. Wenn aber die Teilhabe an den Mitteln erschwert wird, dann werden eben nicht die Lebens- und Wirtschaftsbedingungen im ländlichen Raum verbessert. Damit wir das Förderinstrument des GAK, nach unserer Auffassung ad absurdum geführt. Und das darf nicht sein.“

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Rede · Christian Dirschauer · 10.05.2023 Wo fängt Bürokratisierung an oder ab wann wird Kontrolle zur Manie?

„Es ist doch völlig absurd, wenn wir in Schleswig-Holstein verpflichtende Fristen für Abwasserdichtheitsprüfungen anordnen, diese aber nicht eingehalten und sie schon gar nicht kontrolliert werden.“

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Rede · Sybilla Nitsch · 10.05.2023 Netzausbau möglichst unbürokratisch ermöglichen

 „Wenn ich sehe, wie viele Kommunen aktuell Flächen für Solarparks an große internationale Investoren veräußern, statt dort selbst zu bauen, tut mir das in der Seele weh. So viel Wertschöpfung und Akzeptanz, die ohne Not ausverkauft wird. Die Energiewende muss sich doch vor allem für die Schleswig-Holsteiner lohnen!“

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Rede · 10.05.2023 Das Wohnen im Norden muss für alle bezahlbar bleiben

„In vielen Fällen können die Menschen nicht einfach wo anders hinziehen und selbst, wenn der Umzug doch gelingt, dann drohen kommenden Mietparteien weiterhin unterirdische Wohnverhältnisse. Das darf es doch bei uns in Schleswig-Holstein einfach nicht geben!“

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Rede · Christian Dirschauer · 10.05.2023 Jeden Tag reichert sich PFAS in Natur und Umwelt und im Menschen weiter an

„PFAS bleiben für Jahrzehnte oder Jahrhunderte in der Umwelt. Sie reichern sich dort an und gelangen in die Nahrungskette: ins Trinkwasser, Fisch, Fleisch und Eiern und damit auch in den menschlichen Körper, wo sich PFAS im Blut und im Gewebe weiter anreichern.“

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