„Wenn wir die Suizidzahlen nachhaltig verringern wollen, müssen wir Angebote ausbauen“

„Als SSW haben wir immer gesagt, dass wir an der Schuldenbremse als verfassungsrechtliche Regelung an sich festhalten wollen, für eine durchdachte Reformierung aber grundsätzlich offen wären. Deswegen können wir uns vorstellen, dass wir die Schuldenbremsen-Regelung des Bundes übernehmen. Der Bund darf bis zu 0,35% des Bruttoinlandproduktes als Kredit aufnehmen. Das wäre umgerechnet auf Schleswig-Holstein eine Summe von rund 395 Millionen Euro. Wir würden eine solche Kreditaufnahme an eine feste Investitionsquote im Haushalt binden, sodass wir Sicherheit haben, dass unsere Infrastruktur nach und nach saniert wird, ohne den Landeshaushalt über Gebühr zu belasten.“

„Es ist keine Lösung, die Augen vor schlechten Zahlen fest zu verschließen. Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes sowie des Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes benötigen wir ja eh noch transparentere und detailliertere Begründungen für die Einrichtung und Verausgabung von Notkreditmitteln. Somit hat die Regierungskoalition mit ihrem Aufschieberitis-Alternativantrag hier wirklich gar nichts gewonnen.“

„Haushaltsklarheit, Haushaltswahrheit und Transparenz über die Verplanung und Verausgabung von Notkreditgeldern – das erwarten wir in Hinblick auf die Subventionierung von Northvolt sowie in Hinblick auf den Entwurf des Landeshaushaltes 2024.“

„Die Ostsee braucht ganz konkrete Maßnahmen und zwar jetzt! Zumal eine schlechte Ostsee-Qualität auch wieder den Klimawandel befördert.“

„Im Süden die Grünflächen streichen und Industrie und Wohnraum schaffen und den nördlichen Landesteil als Ausgleichsfläche für das Hamburger Umland nutzen? So geht es nicht.“

„Wenn jetzt Geld in die Hand genommen wird, um Schulen aus- und umzubauen, dann muss auch wirklich alles mitgedacht werden und zukunftsorientiert und nachhaltig geplant werden.“

„Dass in diesen Zeiten ein solcher Vorstoß kommt, mag verlockend sein, weil Geld für die Schiene hermuss. Aber im Ernst: Das wäre ein Werbeprogramm für die Abwicklung unserer Wirtschaftskraft im ländlichen Raum.“

„Es ist wichtig, die Berufsschulstandorte nicht zu vergessen.“

„Warum brauchen wir eine weitere Einsatzhundertschaft? Weil wir auf sie angewiesen sind.“