Rede · Jette Waldinger-Thiering · 22.02.2024 Ein Schritt hin zur Bildungs- und Chancengerechtigkeit

„Zusammenfassend ist es jetzt wichtig, dass die vorhandene Mittel gut und effizient eingesetzt werden, um die Bildungsgerechtigkeit für unsere Schüler und Schülerinnen zu fördern und die Planung und Umsetzung nicht durch Bürokratie und Überforderung ausgebremst wird.“

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Rede · Jette Waldinger-Thiering · 22.02.2024 Die Strukturfonds können die EU sichtbar machen

„Es sind nicht nur die großen Aufgaben, die die EU ausmachen. Für die Menschen in Europa wird die EU so kaum greifbar. Greifbar wird sie da, wo sie vor Ort wirkt. Durch die Strukturfondsprogramme. Da wo die EU im ländlichen Raum neue Infrastruktur im Rahmen der EFRE-Programme ermöglicht, die ohne diese Förderung nicht möglich wäre, da, wo sie Unterstützung für Menschen im Rahmen der ESF-Programme bietet und da, wo sie Menschen über Grenzen im Rahmen von Interreg zusammenbringt.“ 

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Rede · Christian Dirschauer · 22.02.2024 Menschen mit Behinderungen stehen im Arbeitsleben vor etlichen Barrieren

„Die Zahl der schwerbehinderten Beschäftigten steigt. Und diese Tatsache ist gleichzeitig erfreulich aber eben auch problematisch für die Finanzierung von Unterstützungsleistungen. Absehbar stehen immer weniger Mittel für die begleitenden Hilfen am Arbeitsplatz zur Verfügung.“

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Rede · Jette Waldinger-Thiering · 22.02.2024 Häusliche und partnerschaftliche Gewalt früher erkennen

„Wir sprechen bei Morden an Frauen von Femiziden, denn ihnen liegt etwas Strukturelles inne. Sie sind Ausdruck eines Menschenbildes, das Frauen abwertet, sie herabwürdigt, sie als Objekte wahrnimmt und als Eigentum betrachtet. Gesellschaft und Staat müssen Frauen besser schützen.“ 

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Rede · Lars Harms · 22.02.2024 Keine üble Symbolpolitik auf dem Rücken der Schwächsten

„Ich mag Debatten nicht, in denen es darum geht, denen, die am wenigsten haben, das Leben schwer zu machen.“

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Rede · Lars Harms · 22.02.2024 Schuldenbremse reformieren

„Schleswig-Holstein könnte jedes Jahr zusätzlich bis zu rund 170 Millionen Euro an strukturellen Krediten aufnehmen. Beispielhaft könnte damit die aktuelle Finanzierungslücke im Kita-Bereich geschlossen werden. Bei der Investitionsquote wäre wichtig, dass diese Quote nicht nur am Jahresanfang ausgewiesen würde, sondern am Jahresende auch tatsächlich erfüllt – also als reale Bausubstanz vorhanden bzw. konkret verausgabt – sein muss.“

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Rede · Christian Dirschauer · 21.02.2024 Die Kürzungen beim Versorgungssicherungsfonds sind kurzsichtig

„Die Landesregierung hat den Versorgungssicherungsfond trotz einer Reihe sehr interessanter Vorhaben noch nicht evaluiert. Der Versorgungssicherungsfonds fördert Projekte, die allesamt die Versorgung im ländlichen Raum verbessern wollen. Das ist ein Thema, das dem alternden Schleswig-Holstein quasi unter den Nägeln brennt. Es sollte darum vorrangig angegangen werden. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Der Fonds wird gekürzt.“

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Rede · Christian Dirschauer · 21.02.2024 Wir brauchen ein viel höheres Maß an Wertschätzung für die Pflegeberufe

„Genauere Prognosen und Bedarfsermittlungen sind wichtig – aber dadurch allein werden wir das Fachkräfteproblem kaum lösen“

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Rede · Sybilla Nitsch · 21.02.2024 Eine flächendeckende Versorgung besteht nicht

„Wir erwarten eine klare Zielformulierung für eine Mobilitätsgarantie, 1-Stunden-Takt, Halbstunden-Takt, welche Zeiträume sind hier die grundlegenden Aspekte. Fehlt die Definition, kann der Weg nicht beschritten werden.“

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Rede · Christian Dirschauer · 21.02.2024 Pflegeeltern stärken und wertschätzen

„Pflegefamilien leisten einen unschätzbar wertvollen Beitrag für die Gesellschaft und verdienen deutlich mehr Anerkennung“

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