„Bei uns stehen De-Eskalation, Schutz aller Beteiligter und mögliche Beweissicherung im Vordergrund.“

„Minderheitenpolitik ist, wie unsere Forderungen zeigen, eben nicht „nur“ Minderheitenpolitik. Sie ist auch Sozialpolitik, die marginalisierte und in Randregionen lebende Menschen berücksichtigt. Sie ist auch Friedenspolitik, weil sie den Mehrwert von Zusammenarbeit trotz Verschiedenheiten hervorhebt und Vielfältigkeit als Stärke statt als Bedrohung sieht. Die EU muss eine aktive Rolle spielen, um sicherzugehen, dass alle nationalen Minderheiten ihre Sprache sprechen und ihre Kultur leben können. Eine Europäische Union, die „in Vielfalt geeint“ ist, kann nur eine EU sein, die ihre nationalen Minderheiten schützt und fördert!“

„Die Jamaika-Regierung hat die Landesentwicklungsstrategie öffentlich zu Grabe getragen, während sie noch die Früchte unserer Arbeit einsammelte.“ 

„Schließlich geht’s um die Taktung und die Anschlüsse für die Fahrgäste. Diese können sich nach stundenlangem Warten auf Bahnsteigen nicht dazu verhalten, wer wer ist, und wie die Verantwortlichkeiten verteilt sind. Sie wollen schlichtweg Antworten. Hier zu koordinieren, das ist unsere Pflicht.“

„Alle reden von der notwendigen „Entbürokratisierung“ in Kombination mit Automatisierung und Digitalisierung, aber das Portfolio an einzelnen Verwaltungsakten ist ja gigantisch – im Grunde muss hier also jeder einzelne Akt auf den Prüfstand.“

„Als ich im letzten Jahr mit einigen Kollegen eine Anlage in Dänemark besichtigte, sagte die Betreiberin: ich könnte die deutschen Politiker schütteln für ihre schlechte Biogaspolitik. Warum schauen die nicht mal, wie wir das hier machen. Und das muss das Ziel sein: es noch besser machen.“

„Die vertrauliche Spurensicherung ist deswegen so wichtig, weil sie es Betroffenen von Gewalt und sexualisierter Gewalt ermöglicht, selbstbestimmter mit diesen Taten umzugehen.“

„Nur über den Schwimmunterricht während des verpflichtenden Schulbesuchs ist die Chancengleichheit und regionale Gerechtigkeit in Bezug auf das Erlernen von Schwimmkompetenzen wirklich gesichert. Obwohl der Lehrplan Sport für die Grundschule Schwimmen lernen als verbindlich vorsieht, kriselt es immer noch in der Umsetzung.“

„Bei der Sammlung von Kompetenzen, der Zentralisierung von Zuständigkeiten und der möglichen Umstrukturierung unserer Behörden darf es nicht nur um Ausreisen gehen. Es muss auch um Integration gehen, um Sprachkurse, um Spurwechsel, um Chancen, um Vermittlung in Ausbildung und Arbeit und um Anerkennung.“

„Die Landesregierung hat sich auf die Fahnen geschrieben, klimaneutrales Industrieland zu werden. Es ist also jetzt die Zeit, daran zu arbeiten, dass dieses Ziel auch erreicht wird. Für uns als SSW-Fraktion gehört dazu auch ein Güterverkehrskonzept.“