Rede · Lars Harms · 15.12.2023 Aufschieberitis hilft dem Land nicht
„Es ist keine Lösung, die Augen vor schlechten Zahlen fest zu verschließen. Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes sowie des Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes benötigen wir ja eh noch transparentere und detailliertere Begründungen für die Einrichtung und Verausgabung von Notkreditmitteln. Somit hat die Regierungskoalition mit ihrem Aufschieberitis-Alternativantrag hier wirklich gar nichts gewonnen.“