Rede · 31.01.2025 Die Arbeit der Bürgerbeauftragten ist heute wichtiger denn je!
„Samiah El Samadoni und ihr Team leisten einen wichtigen Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit im Land.“
„Samiah El Samadoni und ihr Team leisten einen wichtigen Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit im Land.“
„Eine renditestarke Aktienkultur ist ja schön und gut. Vom Grundsatz her brauchen wir aber erstmal armutsfeste Löhne, die ein würdevolles Leben ermöglichen.“
„Was es nicht geben darf, ist ein Freifahrtschein für große Batteriespeicherprojekte auf der grünen Wiese, die weit weg vom nächsten Stromnetz errichtet werden. So ist Energiewende nicht nachhaltig. So etwas darf es nicht geben.“
„Die Kommunen haben bereits in Aussicht gestellt, klagen zu wollen. Und das, liebe Regierungsfraktionen, hätten Sie sich ersparen können.“
„Damit wir wieder in Gang kommen, braucht es neuen Schwung. Und genau das ist wohl das Einzige, was ich an den vorgelegten Wirtschaftspapieren teile: den Wunsch, dass die Menschen in Schleswig-Holstein wieder optimistisch in die Zukunft blicken, die Unternehmen wieder zuversichtlich investieren können und die wirtschaftliche Lage dem Land wieder größere Spielräume ermöglicht. Was ich nicht teile, sind einerseits ideologische Attacken, die wenig bis gar nichts mit der Situation in Schleswig-Holstein zu tun haben, und andererseits zusammen getackerte Spiegelstriche, die kaum substanziell Neues zu bieten haben. Wir müssen aus diesen Routinen aussteigen.“
„Erst danach sollte im Sinne der Stadt Kiel erwogen werden, in welche Richtung es gehen kann. Denn auch die finanziellen Herausforderungen für Kiel sind je nach Vorhaben nicht unerheblich. Ein vierspuriger Ausbau der B404 wäre mit enormen Kosten für die Stadt verbunden, wohingegen eine Fortführung der A 21 für Kiel günstiger zu haben wäre. Für uns als SSW steht daher fest, dass wir uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht auf einen Weiterbau zur A21 festlegen werden, solange Kiel hier nicht voll mitzieht.“
„Es ist offensichtlich, dass sich in der Ostsee derzeit viele besorgniserregende Entwicklungen abspielen, bei denen wir nicht weggucken dürfen. Es ist inakzeptabel, dass russische Öltanker havarieren, GPS-Signale gestört und Unterseekabel beschädigt oder durchtrennt werden. Es wurde in den letzten Monaten immer deutlicher: Russland führt immer wieder hybride Angriffe und Sabotageakte auf die Infrastruktur in der Ostsee aus.“
„Klimaschutz ist eben nicht nur die Energiewende und Klimaschutz ist auch nicht nur ein Mehr an Technik. Klimaschutz ist auch der natürliche Klimaschutz, also auch ein Mehr an Natur und Ökologie.“
„Diese Art der Fischerei stellt einen erheblichen Eingriff dar, denn es bleibt nichts anderes übrig als aufgerissener Boden und der Lebensraum der Muschelbänke ist zerstört. Die Küstenfischer an der Flensburger Förde gehören zu denen, die am meisten unter der Wildmuschelfischerei in der Förde leiden. Jedes Mal, wenn Wildmuschelfischer mit Schleppnetzen unterwegs waren, gab und gibt es über einen langen Zeitraum kaum Fische mehr in der Förde.“
„Besonders für chronisch kranke Schülerinnen und Schüler würde es den Schulalltag erleichtern und eine Schulgesundheitsfachkraft zu mehr Sicherheit bei allen Beteiligten führen.“