Rede · 13.12.2006 Rat für Klimafragen
Der 1987 vorgelegte Brundtland-Bericht ist der entscheidende Meilenstein in der Nachhaltigkeitsdebatte und er gilt als Wegbereiter für die Agenda 21, die 1992 in Rio beschlossen wurde. Seitdem hat es insgesamt 12 Klimakonferenzen gegeben, wo sich die Weltstaatengemeinschaft beraten hat, um geeignete Schritte zu erarbeiten, um eine Klimakatastrophe abzuwenden.
Im Zusammenhang mit dem Klima hat es immer wieder globale Kalt- und Warmperioden gegeben, die nicht von Menschenhand gemacht wurden. Dies war immer die Argumentation derer, die den menschlichen Einfluss auf die globale Klimaerwärmung kleingeredet oder bestritten haben. Doch spätestens seit 1987 wissen wir doch, dass wir auf eine Klimakatastrophe zusteuern, sofern wir nichts ändern. Und seit dieser Zeit ist es der Wissenschaft gelungen, immer mehr über Ursachen und Wirkungen der globalen Klimaerwärmung zu erforschen.
Eines der neueren Ergebnisse ist, dass sich die globale Klimaerwärmung schneller vollzieht, als bisher angenommen. Die neuesten Szenarien, die sich aus der Klimaerwärmung ergeben, müssen uns dazu veranlassen, dass endlich noch mehr aktiv gehandelt wird. Das Abschmelzen der Gletscher und der Polkappen sowie der Anstieg des Meeresspiegels sind nur einige der Auswirkungen der Klimaerwärmung. Aus der Begründung des Antrages geht deutlich hervor, dass die Klimaerwärmung eine gravierende Veränderung der Lebensgrundlagen für Menschen, Tiere und Pflanzen bedeutet. Dies alles wissen wir seit langem.
Doch wir müssen erkennen, dass es nicht einfach ist, die Ursachen der Klimaerwärmung zu beheben. Maßgeblich zur Verbesserung beitragen soll hierbei die Reduktion der Treibhausgase, wie es im Kyoto-Protokoll festgelegt ist. Jedoch wird durch die starre Haltung der USA dieses Bestreben konterkariert. Solange der weltgrößte Emittent von Treibhausgasen, seiner Verantwortung nicht bewusst wird, laufen alle Bestrebungen ins Leere. Doch mittlerweile hat man auch in den USA die Notwendigkeit des Handelns erkannt. Dies lässt zumindest hoffen.
Aber wir wissen auch, dass die enormen wirtschaftlichen Zuwächse gerade in China oder Indien erheblich zu einer weiteren Verschlechterung beitragen werden. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Und ich bin der Meinung, dass gerade die westlichen Industriestaaten hier einen entsprechenden Beitrag leisten müssen. Gerade die Förderung der dezentralen und regenerativen Energieversorgung wird dort eine große Rolle spielen müssen. Denn der Energiehunger in diesen Ländern ist enorm und die Infrastruktur immer noch verbesserungswürdig.
Ein verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen und Umwelt muss selbstverständlich sein. Wer das nicht begriffen hat, den muss man in schärfster Weise abmahnen. Denn ich kann doch nicht für etwas eintreten, das ich nicht selbst vorlebe. Daher bin ich der Auffassung, dass hier unsere Vorbildfunktion und Selbstverpflichtung anfängt. Wir brauchen eine rationellere Energienutzung, eine effizientere Umwandlung der Primärenergie in Endenergie sowie die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energie. Nur so können wir unserer Vorbildfunktion gerecht werden. Darüber hinaus haben wir die Möglichkeit unser Know-how auszubauen und entsprechend zu vermarkten.
Wir wissen, dass das Thema globale Klimaerwärmung immer wieder aufs Neue in den politischen Focus gerückt werden muss. Jüngst mit der Klimakonferenz in Nairobi und dem zeitgleich vorgelegten Bericht des früheren Weltbankökonomen Nicolas Stern, über die monetären Auswirkungen des Klimawandels, ist dieses wieder gelungen.
Als Küstenland muss es im ureigensten Interesse Schleswig-Holsteins sein, dass die Welt wach gerüttelt wird und erkennt, welche Dramatik in dem beschleunigten Klimawandel liegt.
Natürlich wissen wir, dass bereits eine Menge auf nationaler Ebene läuft. Die Reduktion von Treibhausgasen, der Einsatz erneuerbarer Energien und die Steigerung der Energieeffizienz. Dies alles sind Maßnahmen die bereits laufen. Hierzu gibt es bereits seit langem Ziele und Beschlüsse. Doch selbstkritisch müssen wir erkennen, dass die gesteckten Ziele im angestrebten Zeitraum nur teilweise erreichbar sind. Dass die Ursachen hierfür zum Teil an den in der Vergangenheit unterlassenen Reformen der energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene zu suchen sind, kann uns nicht zufrieden stellen. Die Signale hätten dort rechtzeitig erkannt werden müssen und dementsprechend hätten Handlungen folgen müssen. Diese Handlungsfelder müssen weiter vorangebracht werden.
Auf Deutschland kommt in diesem Zusammenhang im nächsten Jahr eine besondere Verantwortung zu. Denn unter deutscher Präsidentschaft sollen im kommenden Jahr die Treibhausgas-Reduktionsziele für die EU festgelegt werden. Und im Juni findet der G8-Gipfel in Heiligendamm statt, wobei Klima auch eines der Themen sein wird.
Die Handlungsweise Deutschlands im Hinblick auf Klimafragen wird also eine wichtige Rolle spielen. Denn wir wissen, dass Handlungsbedarf besteht. Gerade von Seiten der Wirtschaft, wurde bisher nicht genügend hinsichtlich des Klimaschutzes geleistet. Immer mit der Begründung, dass die Umsetzung von Klima- und Umweltmaßnahmen zu teuer seinen. Derartige Ausreden halten aber nicht länger Stand. Denn diese Einstellung wurde durch den 700-seitigen Stern-Bericht widerlegt.
Um es deutlich zu sagen, wir haben kein Informationsdefizit, wir haben ein nationales und internationales Handlungsdefizit. Daher können wir den Ansatz der Grünen, wie es aus der Begründung hervorgeht, durchaus folgen. Jedoch möchte ich deutlich machen, dass wir einem solchen Rat nicht ganz unkritisch gegenüberstehen. Natürlich muss solch ein Rat interdisziplinär besetzt sein. Aber gerade darin liegt auch die Gefahr, dass dieser sich eher blockiert, als dass er notwendige Maßnahmen erarbeitet. Darüber hinaus sollten wir wenn es sich um eine norddeutsche Kooperation handeln soll auch Mecklenburg-Vorpommern mit ins Boot nehmen. Denn als Küstenland hat man dort sicherlich auch ein Interesse, beteiligt zu werden. Daher bin ich der Auffassung, dass wir den Antrag im Ausschuss näher erörtern müssen.
Was wir dringend benötigen ist ein nationaler Handlungsplan, der deutlich macht, auf was wir uns im Laufe der kommenden Jahrzehnte einstellen müssen und wie und wo Handlungsbedarf besteht. Diese Zielsetzung geht auch aus dem Antrag der Grünen hervor und dies unterstützen wir voll und ganz. Ob dafür allerdings ein weiterer Rat notwendig ist, ist zumindest fraglich.
Denn auch die Bundesregierung hat dies erkannt und jüngst ein Kompetenzzentrum für Klimafolgen und Anpassung im Umweltbundesamt eingerichtet. Hier wurde unter Einbeziehung deutscher Akteure und Institutionen ein nationales Konzept zur Anpassung an den Klimawandel entwickelt. Dort werden die prioritären Handlungsfelder aufgezeigt und dort werden die Maßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene koordiniert.
Hier müssen wir unseren Beitrag leisten, damit es zu einer interdisziplinären Vernetzung der bestehenden nationalen, regionalen und lokalen Einrichtungen kommt. Und in diesem Zusammenhang müssen wir uns als Küstenland in diese Vernetzung einbringen. Im Rahmen der Ausschussbehandlung müssen wir diesen Punkt entsprechend berücksichtigen und dort beraten, wie wir dies am besten bewerkstelligen.