Zur Ankündigung der Fraktionen von SPD und FDP, den Landeshaushalt 2024 durch das Landesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion, Lars Harms:
Zum aktuellen Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
Der SSW fordert die Landesregierung auf, dem Erste-Hilfe-Unterricht einen festen Platz in Schleswig-Holsteins Schulen zu geben (Drucksache 20/2317). Für mindestens zwei Schulstunden jährlich soll das Training an allgemeinbildenden Schulen Pflicht werden, um Kinder und Jugendliche für Notfallsituationen fit zu machen.
Die Richtlinie zur Förderung von Feuerwehrhäusern gilt noch bis Ende des kommenden Jahres. Der Fördertopf ist allerdings längst ausgeschöpft, und ein neuer ist auch nicht geplant, wie die Landesregierung jetzt auf Anfrage des SSW-Fraktionsvorsitzenden Lars Harms mitgeteilt hat (Drucksache 20/2256).
Die Abschiebehaftanstalt in Glückstadt ist personell chronisch unterbesetzt. Das hat die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des SSW-Fraktionsvorsitzenden Lars Harms jetzt ergeben (Drucksache 20/2257).
Zur Personalie Silke Schneider als Nachfolgerin für die scheidende Finanzministerin Monika Heinold erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:
Der Anteil der Menschen in Schleswig-Holstein, die in Armut leben oder von Armut bedroht sind, steigt unerbittlich. Mit 16,7 Prozent erreichte die Armutsrisikoquote im vergangenen Jahr eine neue Rekordmarke, wie eine kleine Anfrage des SSW-Abgeordneten Christian Dirschauer zeigt. Der Sozialpolitiker fordert jetzt einen "Masterplan Armutsbekämpfung".
Zum Rücktritt von Finanzministerin Monika Heinold erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:
Zur heutigen Demonstration der Musikschulen vor dem schleswig-holsteinischen Landtag erklärt die kultur- und bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:
Zur heutigen Veröffentlichung des novellierten Energiewende- und Klimaschutzgesetzes erklärt der umwelt- und klimapolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: