Schon vor den Fluchtbewegungen 2015 haben sie Großartiges geleistet: Die Vormundschaftsvereine zur Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Nun will Jamaika sie fallen lassen.

Seit Jahren häufen sich die Schreckensmeldungen über den Zustand der Flensburger Förde. Doch was unternimmt die Landesregierung eigentlich dagegen? Der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer, hat jetzt einen Bericht eingefordert über den Zustand und geplante Maßnahmen in den vom Öko-Kollaps bedrohten FFH-Teilgebieten zwischen Flensburg und Geltinger Birk (Drucksache 19/3106).

Zum gemeinsamen Antrag aller demokratischen Landtagsfraktionen zur Neufassung des Richterwahlgesetzes erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zur heutigen Sitzung des Sozialausschusses über die Frauenhäuser erklärt die frauenpolitische Sprecherin des SSW, Jette Waldinger-Thiering:

Was kommunal entschieden wird, hat direkten Einfluss auf das Leben aller Menschen vor Ort. Deshalb sollten hier auch alle Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden können, sagt Lars Harms.

Zur Diskussion um pandemiebedingte Fehltage in den Schulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Zu den heute angekündigten Öffnungsschritten erklärt der wirtschafts- und sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Die Maskenaffäre im Bundestag hat es gezeigt: Korruption von Abgeordneten lässt sich oft nicht ahnden, weil kein konkreter Auftrag oder eine Weisung nachgewiesen werden kann. Das will der SSW im Landtag nun per Bundesratsinitiative ändern.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat die Landesregierung heute ermächtigt, Landflächen zu ersteigern, um die Deichverstärkung „Husumer Dockkoog“ voranbringen zu können (Drs. 19/2925). Für den Husumer SSW-Politiker Lars Harms ein historischer Moment.

Der SSW im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, Kinobesuche, Kultur- und Freiluftveranstaltungen unter Auflagen wieder möglich zu machen.