Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 07.06.2023 Schleswig-Holstein braucht ein Tariftreue- und Vergabegesetz

Zum heutigen Fachgespräch im Wirtschaftsausschuss zur Erhöhung der Tarifbindung erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 07.06.2023 Unseren Landesstraßen droht der Substanzverlust

Zur heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses zur Fortschreibung der Strategie zur Entwicklung der Landesstraßen erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 06.06.2023 Ein Trauerspiel

Zur heute vorgestellten Verkehrsstudie erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Fraktion im Landtag, Sybilla Nitsch:

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Pressemitteilung · Lars Harms · 30.05.2023 Das haben die Menschen nicht verdient!

Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses in Sachen Haushaltssperre erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Landtag, Lars Harms:

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Pressemitteilung · Lars Harms · 25.05.2023 Wir sehen dem Verfahren gelassen entgegen

Zur heute vom Landesverfassungsgericht dargelegten Begründung für den abgelehnten Eilantrag gegen die Anhebung der Mindestfraktionsstärke in größeren Kommunalvertretungen erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

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Pressemitteilung · Lars Harms · 24.05.2023 CDU und Grünen droht der Landeshaushalt zu entgleiten

Zur Ankündigung von Finanzministerin Monika Heinold, die erst kürzlich verhängte Haushaltssperre in der kommenden Woche wieder aufheben zu wollen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher des SSW, Lars Harms:

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Pressemitteilung · Lars Harms · 16.05.2023 Finger weg von den Beschäftigten!

Zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung für Schleswig-Holstein erklärt der Fraktionsvorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 12.05.2023 Ein guter Tag für das Grenzland

Zur Lockerung der dänischen Grenzkontrollen erklärt die europapolitische Sprecherin der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

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Pressemitteilung · Lars Harms · 03.05.2023 Gemeinsame Pressemitteilung der Landtagsfraktionen von SSW und FDP Der Demokratieabbau muss gestoppt werden!

Die Landtagsfraktionen von FDP und SSW werden gemeinsam ein abstraktes Normenkontrollverfahren gegen das Gesetz zur Änderung der kommunalrechtlichen Vorschriften beim Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein einleiten.

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Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 27.04.2023 Kitagesetz: Betroffene aktiv einbinden!

Zur heutigen (27.04.2023) mündlichen Anhörung des Sozialausschusses zu den aktuellen Änderungen der Koalitionsfraktionen am Kitagesetz erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Fraktion, Christian Dirschauer:

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