Die Lockerung der Schuldenbremse ermögliche es, wichtige Investitionen auf den Weg zu bringen. Entscheidend sei allerdings, dass die Mittel überall im Land spürbare Verbesserungen bewirken, betonte SSW-Fraktionschef Dirschauer heute im Kieler Landtag.
Die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch, fordert mehr Einsatz von Land und Bund für die Verkehrssicherheit auf Schleswig-Holsteins Straßen.
Die heute vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik für Schleswig-Holstein zeigt einen Anstieg der Gewaltkriminalität um 3,6 Prozent im Jahr 2024. Besonders besorgniserregend ist die Zunahme von Messerangriffen und Fällen häuslicher Gewalt.
Zur beantragten Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
Gute Nachrichten für die Flensburger Förde: Die dänische Regierung teilt in einem Brief mit, dass das Verbot der Muschelfischerei mit Schleppnetzen voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 2025 in Kraft treten soll.
Wie ist es um die Sicherheit der zahlreichen Arbeiter:innen in Offshore-Windparks auf hoher See bestellt? Das wollten wir von der Landesregierung erfahren und haben eine Kleine Anfrage gestellt (Drucksache 20/2921). Die Antworten sind alles andere als beruhigend.
Zum Bericht der Landesregierung über die „Statuserhebung zur Arbeitsfähigkeit und Gesundheit 2023/24“ in Bezug auf Lehrkräfte an Schulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:
Muss jede schulische Leistung zwingend mit einer Note bewertet werden? Nein, meint die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering, und verweist auf Erfahrungen in Skandinavien.
Zur heutigen Anhörung im Sozialausschuss zum Thema Frauengesundheit erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:
Zum heutigen Bericht der Landesregierung zu den Entwicklungen rund um die Schleifähre „Missunde III“ (Thema im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss) erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: