Auf der heutigen Sitzung des Europaausschusses wurden im Schleswig-Holsteinischen Landtag die neuen Einreisebestimmungen und die Forderungen nach Corona-Tests für Grenzpendler von den Ausschuss-Mitgliedern mit Europaminister Claussen diskutiert. Dazu sagte die europapolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

„Der SSW hat im Ausschuss deutlich gemacht, dass mögliche Unstimmigkeiten bei der Einführung der neuen Einreiserestriktionen und die Einführung von Corona-Tests bei der Einreise nach Deutschland oder Dänemark nicht auf den Rücken der Pendlerinnen und Pendler sowie der Grenzlandbewohner ausgetragen werden dürfen. Wir fordern daher, dass die Corona-Tests für Pendlerinnen und Pendler auf beiden Seiten der Grenze kostenfrei sein müssen. Insgesamt brauchen wir mehr pragmatische Lösungen für die Bedürfnisse der Grenzlandbewohner. So muss zum Beispiel sicherstellen werden, dass die Menschen weiterhin auf der anderen Seite der Grenze Gesundheitsversorgung und -Leistungen wahrnehmen können und nicht durch die neuen Restriktionen daran gehindert werden.“
SSW-Landesvorsitzender Flemming Meyer mahnte einen besseren Dialog an: „Wenn jetzt auch die dänischen Pendler einmal die Woche einen Corona-Test machen sollen, dann müssen die deutschen und dänischen Behörden gemeinsam sicherstellen, dass die notwendigen Kapazitäten für alle 15.000 Pendler vorhanden sind. Wir wollen nicht noch einmal solche Szenen sehen wie Sonntag und Montag mit langen Schlangen bei Testzentren und den vielen Abweisungen von Pendlern an der Grenze."

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„Und auch die vorgelagerte Verantwortung für die Verhütung überlassen wir den Frauen allein. Auch das ist eine Forderung aus dem Kommissionsbericht: Verhütungsmittel müssen kostenlos sein, für alle! Es kann und darf nicht sein, dass Frauen ungewollt schwanger werden, weil sie nicht genug Geld für Verhütungsmittel haben.“

„Die Verharmlosung von Gewalt und die Schuldzuweisung an die Opfer ist unerträglich.“

„Die sogenannte häusliche Gewalt oder partnerschaftliche Gewalt ist eine geschlechtsspezifische Gewalt. Sie ist ein strukturelles Problem und muss auch von Seiten des Staates als ein solches erkannt und bekämpft werden. Und wir müssen ihr mit wirksamen staatlichen Instrumenten begegnen. Für den SSW stehen Intervention und Schutz im Vordergrund. Es reicht!“