Wie ist es um die Sicherheit der zahlreichen Arbeiter:innen in Offshore-Windparks auf hoher See bestellt? Das wollten wir von der Landesregierung erfahren und haben eine Kleine Anfrage gestellt (Drucksache 20/2921). Die Antworten sind alles andere als beruhigend.

Sie heißen „Meerwind Süd|Ost“, „Dan Tysk“ oder „Amrumbank West“ – Offshore-Windparks nehmen als wichtige Säule der Energiewende in Schleswig-Holstein eine immer wichtigere Rolle ein. Die Anlagen liegen teilweise bis zu 90 Kilometer von der Küste entfernt auf hoher See und müssen dort in aufwändigen Bauprozessen von Arbeiterinnen und Arbeitern errichtet und gewartet werden. Wie sicher sind diese Arbeitsplätze, fernab der medizinischen Infrastruktur? Erschreckend unsicher, erfährt man aus den Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der SSW-Fraktion. 

„Ich finde es schockierend, dass man im Land zwischen den Meeren und dem Land der Energiewende gar keine Standards für die Offshore-Rettung hat“, mahnt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer. „Leib und Leben der Arbeiter hängen im Zweifel von der Zahlungsbereitschaft des Anlagenbetreibers ab. Da draußen herrscht ein Stück weit Wilder Westen!“

Zwar gibt es Leitfäden, welche die gewünschten Standards benennen. Die Realität zeigt aber: Es gibt immer nur so viel Sicherheit, wie der Anlagenbetreiber bereit ist, zu bezahlen. Es gibt Empfehlungen, aber keine Vorschriften für regelmäßige Übungen auf den Anlagen. Daseinsvorsorge gibt es laut den Antworten der Landesregierung keine, und es gibt darauf auch keinen Anspruch. Rechtliche Vorschriften, welche die Angestellten mitten auf dem Meer schützen? Fehlanzeige. Es heißt sogar: „Auswertungen von Notfalleinsätzen und Übungen zeigen, dass die vorgesehenen Maßnahmen entlang der Meldekette nicht immer vollständig umgesetzt werden und es regelmäßig zu Missverständnissen sowie Zeitverlusten kommt.“ Für Christian Dirschauer ist das „ein unhaltbarer Zustand“. 

„Was bleibt, ist das Prinzip Hoffnung. Aber kann uns das als Land zwischen den Meeren genügen? Haben wir nicht auch einen Schutzauftrag für diejenigen, die da weit draußen auf Nord- und Ostsee die Energiewende vorantreiben? Ich meine ja!“, so der SSW-Fraktionschef. Er kündigt an, das Thema politisch auf die Tagesordnung zu bringen. 

Zur Kleinen Anfrage: https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/02900/drucksache-20-02921.pdf

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„Letztendlich muss es darum gehen, die vorhandenen Mittel effektiv zu nutzen, damit alle Schulträger - auch die Ersatzschulen, die Schulleitung und vor allem die Schüler und Schülerinnen in Schleswig-Holstein die gleichen Möglichkeiten der Unterstützung zur Verfügung stehen.“

„Der Hospiz- und Palliativverband Schleswig-Holstein sucht aktuell auf seiner Internetseite 14 Fachleute, darunter Pflegedienstleitungen und Koordinierungsfachkräfte. Beratungs- und Unterstützungsleistungen können sehr oft nicht angeboten werden, weil schlichtweg das Personal fehlt. Die Unterstützung der Ehrenamtlichen leidet. Dieser Bedarf ist bekannt, aber die Fachkräfte fehlen.“

„Antiqueere Gewalt ist ein strukturelles Problem, das wir gemeinsam und entschlossen bekämpfen müssen!“