Zum heute vorgestellten Aktionsplan Ostseeschutz 2030 der Landesregierung erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion Christian Dirschauer:

Jede Maßnahme, die dem Meeresschutz dient, ist eine gute Maßnahme. Wir müssen das Meer vor unserer Haustür schützen, denn es ist so wichtig für Schleswig-Holstein wie die Luft zum Atmen. Insofern begrüßen wir als SSW den Aktionsplan Ostseeschutz. Doch Papier ist geduldig – und die Ostsee profitiert erst dann, wenn Pläne in die Tat umgesetzt werden. Wie ernst es die Landesregierung tatsächlich meint, werden die nächsten Jahre zeigen. 

Durchaus mehr Potential sehen wir beim Thema Bergung der Munitionsaltlasten. Dies ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, bei der in erster Linie der Bund gefordert ist. Hier, wie es im Papier heißt, auf „Spendenmöglichkeiten, um verstärkt auch privates Engagement in diesem Bereich zu ermöglichen“, zu setzen, ist Irrsinn. 

Die größte Baustelle sind die hohen Nährstoffeinträge und die damit verbundene Eutrophierung der Ostsee. Das betonen auch Meeresforscher immer wieder. Hier muss schnellstmöglich eine Reduktion her. Die hier geplanten Maßnahmen im Aktionsplan Ostseeschutz sind ein erster und wichtiger Schritt, allerdings muss klar sein: Solche freiwilligen Vereinbarungen mit den Landwirten erfordern, dass das Land entsprechend Geld bereitstellt. 

Hinsichtlich der Einschränkungen der Fischerei in den neu ausgewiesenen Naturschutzgebieten, muss zwingend der Dialog mit den Fischern erfolgen. Kompensationszahlungen und langfristige Planungssicherheit sind ein Muss. Denn die handwerkliche Fischerei gehört aufs Meer und nicht ins Museum. Damit die Küstenfischerei auch noch für unsere Kinder und Enkel ein Teil der maritimen Wirtschaft bei uns im Land ist. 

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„Es geht schlicht und einfach darum den genannten Gruppen Gesprächsbereitschaft zu signalisieren. Und das ist es wert. Denn seit Jahren ächzen unsere Tierheime unter dem Druck immer mehr Tiere aufnehmen zu müssen. Sie platzen aus allen Nähten. Seit Jahren kämpfen sie um Geld vom Land, aus den Kommunen sowie Mitgliedsbeiträgen und trotzdem sind sie auf Spenden angewiesen.“

„Wir drehen uns doch im Kreis, wenn die Umwidmung von Regionaldeichen zu Landesschutzdeichen nicht vereinfacht wird. So wie es jetzt ist, bleibt die Mammutaufgabe der Verstärkung des Deiches auf Landesschutzdeich-Niveau, beim bisherigen Unterhaltungspflichtigen. Damit lassen sie viele Verbände und Kommunen im Regen stehen. Das kann doch nicht gewollt sein.“

„Wie groß das Problem tatsächlich ist, wollte jahrelang niemand wissen. Die Landesregierung hat aufgrund fehlender Daten keinen echten Überblick. Bund und Land haben das Problem erfolgreich ignoriert und eine Datenerhebung regelrecht verschlafen.“