Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Elbtunnel der A 20 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Ich freue mich, dass mit dem Urteil nun eine weitere Hürde für den Ausbau der A 20 abgeräumt ist. Schleswig-Holstein braucht die A 20 samt Elbquerung, und nun kann es endlich weiter gehen.
Herrn Arp sei noch mit auf den Weg gegeben: Wer sorgfältig arbeitet, muss auch das Verbandsklagerecht nicht fürchten.
Zur beantragten Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
Die heute vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik für Schleswig-Holstein zeigt einen Anstieg der Gewaltkriminalität um 3,6 Prozent im Jahr 2024. Besonders besorgniserregend ist die Zunahme von Messerangriffen und Fällen häuslicher Gewalt.
Gute Nachrichten für die Flensburger Förde: Die dänische Regierung teilt in einem Brief mit, dass das Verbot der Muschelfischerei mit Schleppnetzen voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 2025 in Kraft treten soll.