Rede · 14.03.2024 Nachtragshaushalt stellt positive soziale, kulturelle und minderheitenpolitische Weichen für Flensburg
Die Rede des Vorsitzenden der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Martin Lorenzen zum Nachtragshaushalt 2024 – RV-16/2024Sperrfrist: 14.03.2024, 16.00 Uhr
Es gilt das gesprochene Wort
Kære fru bypræsident,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste, kære venner.
Wir leben in unruhigen und unsicheren Zeiten. Die immer noch sehr hohen Lebenshaltungskosten, die Folgen des Ukrainekrieges und der Coronapandemie, die schlechten wirtschaftlichen Aussichten, die finanziellen Probleme des Bundes und der Länder, die großen Herausforderungen des Klimawandels. All diese Herausforderungen machen den Bürgerinnen und Bürgern - machen der Wirtschaft, den Bauern und vielen Gruppen zu schaffen und belasten das gesellschaftliche Klima. Eine Demonstration folgt der anderen. Ein Streik folgt dem anderen. Viele Menschen sind verunsichert und folgen leider oft Panikmachern und falschen Propheten oder sogar den Rechtsextremisten. Das Vertrauen in die Politik ist dramatisch gesunken.
Auch an uns im Norden - an uns in Flensburg - geht diese Entwicklung natürlich nicht vorbei. Dabei haben wir selber viele hausgemachte Probleme, wie die Bewältigung der Folgen des Jahrhunderthochwassers, der große Investitionsstau an Schulen und der Feuerwehr, die Umsetzung der Mobilitätswende und die Transformation der Stadtwerke und, und, und.
Es sind schon sehr viele Herausforderungen, die wir als Stadt Flensburg auf einmal bewältigen müssen. Dabei darf man nicht vergessen, dass die kommunale Ebene das letzte Glied im politischen Prozess ist. Wir müssen oft damit arbeiten, was uns von Brüssel, Berlin oder Kiel als Gesetze und Verordnungen vorgegeben wird. Dies gilt natürlich auch für viele der finanziellen Rahmenbedingungen des Flensburger Haushaltes.
Trotz schlechter Rahmenbedingungen beschließen wir heute einen ausgeglichenen Nachtragshaushalt in einer Situation, wo wir Ende 2023 die Altschulden fast völlig abgebaut haben. Darauf können wir gemeinsam stolz sein. Das ist in diesen Zeiten eine positive finanzpolitische Leistung.
Ich möchte daher an dieser Stelle Henning Brüggemann, Henning Duncken und den MitarbeiterInnen der Finanzverwaltung für die sehr gute - nicht immer einfache - Arbeit mit dem Haushalt 2024 danken. Es war ein hartes Stück Arbeit, um hierhin zu kommen – auch weil die Informationen über die Einnahmen und Ausgaben immer wieder schwankten. Auch den Mitgliedern des Finanzausschusses danke ich für die konstruktive Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten.
Dennoch waren die Debatten im Finanzausschuss nicht immer einfach. Der heute vorgelegte Nachtragshaushalt hat aus Sicht der SSW-Ratsfraktion schon einen steinigen Weg hinter sich. Für den SSW war es, gemeinsam mit den Grünen, wichtig, dass wir nach der Kommunalwahl klare politische Änderungen im Haushalt 2024 vornehmen. Wir wollten viele der Forderungen, die wir im Wahlkampf den Bürgerinnen und Bürgern ankündigt haben, natürlich auch umsetzen. Das Wahlergebnis der Kommunalwahl 2023 muss sich auch im Haushalt widerspiegeln, auch damit Politik wieder Vertrauen gewinnt. Wir bekommen ansonsten ein demokratisches Problem, wenn Wahlergebnisse nichts mehr bedeuten.
Nicht alle waren begeistert, als wir im Juli 2023 einen entsprechenden Antrag eingebracht hatten. Viele erinnern sich sicher noch an die heftige Diskussion.
Dabei war für uns wichtig, dass wir im Rahmen der begrenzten Möglichkeiten der Stadt versuchen, die Bürgerinnen und Bürger nicht über Gebühr zu belasten und den Menschen und Institutionen oder Organisationen, die es nötig haben, zu helfen und Zukunftsperspektiven zu geben.
Aus Sicht der SSW-Ratsfraktion ist dies mit diesem Haushalt gelungen. Dazu möchte einige Beispiele nennen:
- 2024 wird es keine Erhöhung der Elternbeiträge beim Offenen Ganztag geben.
- 2024 führen wir eine kostenlose Ausleihe in der öffentlichen Bibliothek nach skandinavischem Vorbild ein. Dies ist einmalig in Schleswig-Holstein.
- 2024 gibt es weitere Erhöhungen der Zuschüsse für die freien Kulturträger nach dem Inflationsausgleich in 2023.
- 2024 setzen wir verstärkte Investitionen zur Sanierung der Flensburger Schulen in Gang.
- 2024 verlängern wir das Sozialticket für Busfahrten in Flensburg.
- 2024 finanzieren mehr SozialarbeiterInnen am Südermarkt und in der Stadt zur Bekämpfung sozialer Brennpunkte, aber wir stärken auch den Ordnungsdienst.
- 2024 stellen wir zusätzliche finanzielle Mittel fűr den Weiterbetrieb des Flensburger Stadions bereit.
- 2024 erhöhen wir die Zuschüsse und schaffen mehr Stellen im Frauenhaus und im Gleichstellungsbűro zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.
- 2024 bekommen die Organisationen der dänischen Minderheit SSF, Lille Teater und Dansk Sundhedstjeneste eine Erhöhung ihrer Zuschüsse, weil sie seit 2012 nur eine Überrollung bekommen hatten. Damit schaffen wir hier eine finanzielle Gleichstellung der Organisationen der dänischen Minderheit.
- 2024 gibt die Stadt einen Zuschuss zur Sanierung des Daches des Nystadens Børne- og Ungdomshus.
Damit stellen wir heute mit dem Nachtragshaushalt gemeinsam viele positive Weichen im sozialen, kulturellen und minderheitenpolitischen Bereich.
Dies wird 2024 alles finanziert werden können ohne die Steuern für die Bürgerinnen und Bürger oder für die Unternehmen zu erhőhen und ohne neue Schulden zu machen. In diesen bewegten Zeiten ist das ein positives Zeichen der Kommunalpolitik an die Flensburgerinnen und Flensburger. Natürlich ist das nur möglich, weil die Stadtwerke einmalig einen sehr hohen Überschuss erwirtschaftet haben und weil wir von den Überschüssen der Haushalte der letzten Jahre profitieren. Dennoch steht die Stadt Flensburg als Konzern mit allen unseren Töchtern finanziell stabil da und ist gewappnet für die Herausforderungen, die uns in den nächsten Jahren erwarten.
Zur finanziellen Wahrheit gehört natürlich auch, dass die Aussichten für die kommenden Haushalte 2025 und 2026 nicht so rosig sind. Die Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich drohen wegen der Wirtschaftskrise einzubrechen. Gleichzeitig steigen die Personalkosten wegen den Gehalts- und Lohnerhöhungen und wegen neuen Aufgaben an. Deshalb haben wir im Finanzausschuss uns gemeinsam mit der Verwaltung verabredet, uns bei den Haushaltsberatungen 2025 und 2026 genau anzuschauen, wo es Einsparpotentiale gibt. So wollen wir im Rahmen des neuen personalpolitischen Dialogs untersuchen, wo Personaleinsparungen in den kommenden Jahren z.B. im Rahmen der Digitalisierung möglich sind.
Wichtig ist für die kommenden Haushalte, dass wir mit den Stadtwerken eine neue Gewinnverwendungsvereinbarung bis 2027 schließen werden, die dem städtischen Haushalt jedes Jahr Millionen zusätzliche Mittel sichert. Diese wollen wir im SSW für soziale und kulturelle Belange verwenden. Übrigens war es auch ein gutes Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger, dass die Stadtwerke aus ihren Überschüssen von 2023 eine Einmalzahlung an alle Fernwärmekunden gezahlt haben.
Dazu hat Flensburg enorme Investitionsherausforderungen bei den Schulen, bei den Feuerwehren, bei Kitas, bei den Straßen, beim Hochwasserschutz, bei Hafen Ost, bei den Kultureinrichtungen oder jetzt für einen Ersatzneubau beim Freibad Weiche usw. Wir sind als Finanzausschuss bereits dabei, im Rahmen der strategischen Investitionsplanung bis 2034 Priorisierungen vorzunehmen. Das ist auch notwendig, weil wir weder die personellen Kapazitäten, noch die notwendigen Mittel haben um alle Investitionen zu tätigen. Wir werden versuchen, die Investitionen der Stadt in den nächsten Jahren zu erhöhen, um den Investitionsstau aufzulösen. Auch indem wir neue Wege gehen, zum Beispiel mit der Überlegung, ÖPP-Projekte bei Neubau von Schulen anzuwenden.
Dennoch wird es schwer werden, alle Investitionen zu bedienen. Ich sage daher auch heute hier für den SSW in aller Deutlichkeit, dass wir im Zweifel Investitionen in Schulen und Kitas oder im Hochwasserschutz oder das Freibad Weiche dem Projekt Hafen-Ost vorziehen werden. Das Projekt Hafen-Ost ist in seiner jetzigen Form weiterhin viel zu groß und zu teuer. Es muss reduziert werden.
Insgesamt sieht der SSW die Stadt Flensburg zur Zeit finanzpolitisch vernünftig aufgestellt um auch die großen Herausforderungen der nächsten Jahre zu bewältigen. Ich bin sicher, dass wir Flensburg gemeinsam durch diese schweren Zeiten bringen können, wenn wir so gut wie bisher im Rat zusammenarbeiten. Danke für die vertrauensvolle und konstruktive Arbeit mit euch allen. Es macht Spaß, gemeinsam mit euch für Flensburg zu kämpfen.
