Rede · 19.06.2002 Nachtragshaushalt 2002
Die Mai-Steuerschätzung hat wieder einmal dazu geführt, dass die Landesregierung die zu erwartenden Steuereinnahmen nach unten korrigieren musste. So hat die regionalisierte Steuerschätzung allein für das Haushaltsjahr 2002 eine Abweichung von der vorherigen Steuerschätzung in Höhe von 155 Mio. Euro ergeben. Auch für 2003 werden mit Mindersteuereinnahmen in dreistelliger Mio.-Höhe gerechnet. Deshalb hat der Finanzminister richtigerweise sofort eine Haushaltssperre er-lassen. Diese Maßnahme hat der SSW begrüßt. Denn die finanzielle Lage des Landes ist dramatisch und eine kurzfristige Reaktion war nötig.
Dennoch unterstützen wir die Forderung der CDU nach einem Nachtragshaushalt. Zum einen ist das Haushaltsloch dieses Jahr mit 155 Mio. Euro mehr als doppelt so hoch wie im letzten Jahr: 2001 legte die Landesregierung einen Nachtragshaushalt vor, weil es ein Defizit von etwas über 100 Mio. DM gab. Deshalb ist es schon merkwürdig, dass der Finanzminister dieses Jahr scheinbar ohne einen Nachtragshaushalt auskommen will.
Zum anderen vertritt der SSW die Auffassung, dass es nicht allein dem Finanzminister überlassen werden darf, wie das Defizit erwirtschaftet werden soll. Das Parlament muss sich in die Diskussion mit einbringen, und nur durch einen Nachtragshaushalt behält das Parlament letztlich das Heft in der Hand. Denn es gibt jetzt schon Beispiele dafür, dass die Haushaltssperre zu Konsequenzen führt, die wir als Landtag eigentlich nicht dulden dürfen.
So ist es zwar positiv, dass der Finanzminister die Haussperre so modifiziert hat, dass von den sächlichen Verwaltungsaufgaben, die zunächst unter die Sperre gefallen wären, 70% der Haushaltsansätze verfügbar sind. Aber auch diese Sperre auf 70% der Haushaltsansätze hat für viele Bereiche der Landesverwaltung negative Folgen. So ist uns zugetragen worden, dass beispielsweise in der Steuerverwaltung bereits Fortbildungskurse abgesagt worden sind, weil man am Ende des Jahres die Reisekosten den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr erstatten kann. Dieses Beispiel zeigt, wie zufällig und unkontrolliert die Haushaltssperre trifft, und es macht deutlich, warum der Landtag einen Nachtragshaushalt verabschieden muss.
In einer Pressemitteilung hat der Finanzminister erklärt, dass die Ursachen für die erheblichen Steuermindereinnahmen ab 2002 im wesentlichen auf die schlechte Konjunktur zurückzuführen sind. Dazu hat er erklärt, dass die Steuereinbrüche auch auf den Wegbruch der Körperschaft- und Umsatzsteuer zurückzuführen sind trotz eines prognostizierten wirtschaftlichen Wachstums von 2.5 % ab 2003. Das heißt doch im Klartext: die Steuerreform der Bundesregierung aus dem Jahre 2000 trägt auch zur Steuermisere bei. Das sieht man gerade im Bereich der Körperschaftsteuer, die ja dramatisch gefallen ist - mit entsprechenden negativen Folgen, insbesondere für Länder und Kommunen.
Finanzminister Möller kennt also sehr wohl die Problematik, und er hat ja auch in einem Interview mit dem Spiegel am 28.1.2002 entsprechende Maßnahmen angekündigt, wenn der Einnahmeverlust bei der Körperschaftssteuer sich als dauerhaft erweisen sollte. Da dies offensichtlich der Fall ist, muss die Landesregierung jetzt handeln. Deshalb hat der SSW einen Änderungsantrag eingebracht, worin wir fordern, dass sich die Landesregierung im Bundesrat für eine Änderung der Steuerreform einsetzen soll, die die negativen finanziellen Folgen für die Länder und Kommunen - insbesondere bei der Körperschaftssteuer - korrigiert. Nach den Worten müssen nun Taten folgen.
Noch ein Wort zum Haushalt 2003. Hier hat die Landesregierung erst ansatzweise einige Eckpunkte vorgestellt. Für den SSW hat weiterhin Priorität, dass der Haushalt 2003 sozial und regional ausgewogen sein muss, und dass der Bildungsbereich weiterhin Vorrang hat. Deshalb ist es positiv, dass die Landesregierung an den geplanten neuen Lehrerstellen festhalten will. Allerdings darf man dann nicht im Kindergartenbereich massiv sparen. Wenn wir den Sparkommissar von den Schulen in die Kindergärten schicken, sind wir gleich weit.