Die SSW-Abgeordneten werden bei der Ministerpräsidentenwahl am 27. April gegen Peter Harry Carstensen stimmen.„Für uns sind die Inhalte des Koalitionsvertrags entscheidend, und die sind in vielen Bereichen dürftig und rückwärtsgewandt“, erklären Anke Spoorendonk und Lars Harms nach einer Fraktionssitzung heute in Flensburg.

„Der CDU/SPD-Koalitionsvertrag blendet wichtige Reformen wie die Weiterentwicklung der Schulen oder eine Reform der Kommunen aus. Die Sozial- und Gesundheitspolitik ist schwach und es gibt keine klaren Aussagen zur aktiven Arbeitsmarktpolitik. In der Innenpolitik sind indiskutable Verschärfungen geplant und in der Minderheitenpolitik ist die Gleichstellung der Schülerinnen und Schüler an dänischen Schulen wieder in weite Ferne gerückt.

In einer Zeit, in der das Land mutige Reformen benötigt, steht die Große Koalition für eine Politik des Stillstands und der Rückschritte. Das können wir nicht unterstützen.“

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Zum heute veröffentlichten Umdruck 20/3709 „Die Carbon Management Strategie des Bundes konstruktiv begleiten“ der Fraktionen CDU und Grüne im schleswig-holsteinischen Landtag erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir erwarten bis Ende des Jahres einen Maßnahmenplan von der Landesregierung: keinen Da-Wollen-Wir-Mal-Sehen-Plan oder einen Irgendwann-Mal-Plan. Alle Maßnahmen sind meines Erachtens in den letzten Jahrzehnten gründlich diskutiert worden. Jetzt steht die Umsetzung an.“

„Alle Bereiche der Bildung müssen von den Chancen der Digitalisierung profitieren. Krisenmomente wie die Corona Pandemie haben deutlich gemacht, dass eine digitale Grundversorgung die Voraussetzung für ein gerechtes und modernes Bildungssystem ist.“